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17. 02.2004: AKK doch abgehängt! Der Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden, der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.2.04 gestellt und mit der Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten - 40 Stadtverordnete stimmten für den Antrag - angenommen wurde, beinhaltete eine Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden dahingehend, dass amtliche Bekanntmachungen - soweit sie Angelegenheiten der AKK-Ortsbezirke (Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim) betreffen - auch in der Allgemeinen Zeitung Mainz (Rhein-Main-Anzeiger) und der Mainzer Rheinzeitung veröffentlicht werden. Um die Hauptsatzung der Landeshauptstadt rechtskräftig zu ändern bedarf es allerdings der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter - das sind 41 Stadtverordnete. Die Fraktion Linke Liste bedauert, dass insbesondere die Stadtverordneten aus AKK, Marietta Berlau (CDU), Annegret Kracht (FDP), Luigi Ghezzi (CDU) und Heinz-Erich Krone (CDU) unserem Antrag nicht gefolgt sind, und somit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durch das Nicht-Erreichen der notwendigen gesetzlichen Mehrheit von 41 Stimmen nicht rechtswirksam werden kann.
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