03.07.01: Abwahlanträge der CDU/FDP/REP-Koalition finden bei LiLi keine Unterstützung

Bei aller Kritik an konkreten politischen Vorstellungen und Maßnahmen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN wird es seitens der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) am kommenden Freitag im Stadtparlament keine Unterstützung für die Abwahlanträge der CDU/FDP/REP-Koalition geben. Dabei spielt nicht nur der Umstand eine Rolle, dass von dieser Koalition keine glaubwürdigen personellen Alternativen für eine an den Belangen der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik benannt wurden. Schon die Tatsache, dass CDU und FDP – entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf – hier gemeinsame Sache mit neonazistischen Kräften machen, wird dazu führen, dass die Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) gegen die Abwahlanträge stimmen wird. Auch die Vergrößerung des Ältestenauschusses von 8 auf 13 Mitgliedern wird deshalb von der LiLi abgelehnt werden.

 Mit Unschuldsmiene verweisen CDU und FDP bei der für die Abwahl erforderlichen 41. Stimme auf den fraktionslosen, bisherigen REP-Stadtverordneten Hirzel. Das taktische Spielchen war bereits bei der letzten Stadtparlamentssitzung durchschaubar: Herr Hirzel sorgt mit seiner Stimme dafür, dass CDU und FDP gegen den "Rest” des Parlamentes stets eine Mehrheit haben, die übrigen 3 REPs können es sich aussuchen, ob sie mal mit CDU und FDP für reaktionäre Politik stimmen (z.B. Fernhalten der Ausstellung über Vebrechen der Wehrmacht von Wiesbaden, Sabotage eines zentralen Mahnmals für die vom NS-Regime Verfolgten, freie Fahrt in den Stau durch Sabotage der Stadtbahnplanungen) oder ob sie bei unpopulären Dingen “Fundamentalopposition” spielen, um die Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten, die in den REPs eine vermeintlich demokratische “Opposition” zu wählen glaubten.

Es fällt auf, dass die REPs nichts daran setzen, den offiziell aus ihrer Fraktion ausgeschiedenen Herrn Hirzel zu bewegen, sein Mandat niederzulegen, wie dies üblicherweise andernorts - auch bei den REPs – geschieht. Die 3 übrigen REPs nehmen es sogar hin, dass sie durch den Verlust des 4. Mandates nun in keinem einzigen Ausschuss mehr mitstimmen können. Verständlich, ist der Gewinn für die Durchsetzung reaktionärer Politik so viel größer. Vielleicht gibt es hinter den Kulissen für die REPs auch noch andere Vorteile. Fragt sich nur, ob die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP diese Kumpanei mit neonazistischen Kräften gewollt hat.

Verräterisch ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort des Stadtverordneten Hirzel, als er in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach seinem Austritt aus den REPs auf die Frage, wen er denn vertrete, als er – im übrigen unberechtigt – an der Abstimmung teilnahm, antwortete: Die Republikaner. Ein Versprecher, der bestätigt, dass Herr Hirzel in keiner Weise von der neonazistischen REP-Politik Abstand genommen hat. Bezeichnend auch seine Kritik an der REP-Bundesführung, die er als zu wenig offensiv und publizistisch zu lasch kritisierte. Inhaltlich befindet er sich nach wie vor im braunen Sumpf, zu dem CDU und FDP nun aus purer Postengeilheit nicht mehr den gebotenen Abstand halten.

An die Adresse der SPD gerichtet ist die Frage, ob sie wirklich - nur um den Erhalt von Dezernatsposten willen - auf Sachopposition gegen diese CDU/FDP/REP-Koalition verzichten möchte.

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