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Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden zum Abstimmungsverhalten von Stefan Burghardt (Bündnis 90/Die Grünen) im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 24.05.2006.
Wiesbaden, den 27. Mai 2006
Offensichtlich greifen bei den Wiesbadener Grünen schon die neuen politischen Vorgaben: Als im Finanz- und Wirtschaftsausschuss über einen verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des „Herbstmarktes“ entschieden werden sollte, bezogen Linke Liste und SPD klar Stellung gegen dieses Vorhaben. Während sich auch Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren bei diesem Thema so verhalten hatten, entschied sich dieses Mal Stefan Burghardt im Ausschuss für Enthaltung.
Konsequenz: Der Antrag kam durch, den Beschäftigten steht im Herbst ein weiterer Arbeits-Sonntag bevor. Die Fraktion Linke Liste stellt fest, dass dies nur möglich wurde, weil Bündnis 90/Die Grünen eingeknickt ist vor seinen künftigen Koalitionspartnern, ein erstes Zugeständnis vor allem an die FDP abgeliefert hat.
Was kommt als Nächstes: Verzicht auf die Baumsatzung? Verzicht auf das Jenny-Holzer-Mahnmal? Die Stadtverordneten-Versammlung am 1. Juni wird wohl weitere Klarheit über den künftigen Weg der Grünen geben.
Jürgen Becker, Stadtverordneter der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.
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