Pressemitteilung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden: Missachtung demokratischer Regeln durch CDU/GRÜNE/FDP soll Unterwerfung der GRÜNEN kaschieren – Linke Liste fordert endgültige Stilllegung des AKW Biblis
Wiesbaden, den 17.11.2006
Im September stellte der Energiekonzern RWE den Antrag einer Laufzeitverlängerung für den ältesten in Deutschland betriebenen Atomreaktor Biblis A, ungeachtet der Tatsache, dass er den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht genügt.
In Sorge um die Bürgerinnen und Bürger – Wiesbaden liegt nur ca. 50 km Luftlinie von Biblis entfernt und wäre bei einem „GAU“ direkt betroffen – forderte die Linke Liste im Stadtparlament am Donnerstagabend mit einen Antrag die endgültige Abschaltung des AKW Biblis.
Die CDU/GRÜNE/FDP-Koalition reagierte darauf mit einem „Dringlichkeitsantrag“, obwohl der kommunale Bezug des LiLi-Antrages geleugnet wurde. Mit Begründung der thematischen Ähnlichkeit wurde dieser Dringlichkeitsantrag zur Beratung mit dem LiLi-Antrag zusammengezogen, um die GRÜNEN-Fraktion davor zu bewahren „Farbe zu bekennen“.
Auf diesen bislang einmaligen Vorgang undemokratischen Vorgehens reagierte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Wansner, mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung über dieses Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste, Hartmut Bohrer, beantragte des Weiteren die Einberufung des Ältestenausschusses, um wieder zu einer ordnungsgemäßen Beratung zurückzukehren. Der Antrag wurde von Stadtverordnetenvorsteherin Thiels (CDU) ignoriert, stattdessen ließ sie über den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer namentlichen Abstimmung abstimmen, obwohl die Geschäftordnung eine solche vorschreibt, wenn sie von einer Fraktion beantragt wird.
Die namentliche Abstimmung wurde dann von CDU, GRÜNEN und FDP geschäftsordnungswidrig geschlossen abgelehnt. Auch dem Antrag auf Einberufung des Ältestenausschusses wurde nicht nachgekommen.
Daraufhin verließen SPD, Linke Liste und Bürgerliste den Saal. Die weiteren Tagesordnungspunkte (8, 15-20 und 22-25 und 27-39) wurden dann nach Gutdünken mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP angenommen, abgelehnt oder in Ausschüsse verwiesen, ungeachtet der Abwesenheit der Oppositionsfraktionen SPD, Linke Liste und Bürgerliste.
Die Linke Liste bewertet das Verhalten der Koalition als beispiellose Missachtung demokratischer Regeln und erschreckenden Verlust demokratischer Streitkultur. Die Vereinbarung der GRÜNEN mit CDU/FDP, ihr Abstimmungsverhalten sich von diesen genehmigen zu lassen, wertet die Linke Liste als politischen Bankrott der GRÜNEN. Selbst die ehemals kritischen Positionen der GRÜNEN zu Atomkraftwerken bleiben bei deren Unterwerfung unter CDU/FDP auf der Strecke.
Hartmut Bohrer - Fraktionsvorsitzender -
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