18.07.02: Schulbeschlüsse der AKK-Ortsbeiräte akzeptieren und verwirklichen!

Mit Unverständnis zur Kenntnis genommen hat die Fraktion Linke Liste Wiesbaden die Stellungnahmen der Wiesbadener, Kasteler und Kostheimer CDU zu den Auseinandersetzungen um die Wilhelm-Leuschner-Schule und eine Integrierte Gesamtschule Gustav-Stresemann-Schule in Kastel.

Hartmut Bohrer, Stadtverordneter der Linken Liste und ehemaliger Ortsvorsteher von Kastel, betonte ausdrücklich seine Zustimmung zu den Beschlüssen der gemeinsamen Ortsbeiratssitzung von Kastel und Kostheim:

·        Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, umgehend und unverzüglich finanzielle Mittel für die Beseitigung des Schulraumnotstandes in AKK bereitzustellen.

·       Die Ortsbeiräte erwarten, dass die seit Jahren beanstandeten räumlichen Engpässe der Wilhelm-Leuschner-Schule durch einen Erweiterungsbau schnellstmöglich  beseitigt werden.

·       Unabhängig von der zukünftigen Schulform der Gustav-Stresemann-Schule sind ebenfalls ausreichende Mittel für diese bereitzustellen.

Gerade dem letzten Punkt wurde von allen Kasteler Ortsbeirats-Mitgliedern (incl. CDU-Vertreter) zugestimmt! Umso unverständlicher das nur noch als Ideologie erklärliche Geschimpfe der CDU-Vertreterinnen. Es ist besonders unglaubwürdig, wenn u.a. Frau Schade (CDU Kastel) argumentiert, in früheren Schulauseinandersetzungen hätten sich SPD und AUF (u.a. auch Herr Bohrer) gegen den „Eltern-Willen“ gestellt, als die WLS die Umwandlung in eine kooperative Gesamtschule beantragte. Ein solcher Umwandlungsbeschluss wurde damals auch im Kollegium nur mit hauchdünner Mehrheit gefasst. Es handelte sich überdies um eine Entscheidung, die an dieser Schule isoliert getroffen wurde. In der jetzigen Debatte haben sich alle Schulen in AKK, an der Gustav-Stresemann-Schule sogar alle Gremien, einmütig für die Perspektive IGS ausgesprochen.

Auch die CDU-Argumentation, andere Parteien hätten die Bereitstellung von Mitteln bei der Haushaltsaufstellung nicht betrieben, sie seien darum jetzt unglaubwürdig, stimmt nicht: Der Antrag der Fraktion Linke Liste, entsprechende Mittel einzustellen, wurde - bei Zustimmung durch die Grünen - von der "Gestaltungsmehrheit" abgebügelt.

Und schon im Juni 2001 stellte die Fraktion Linke Liste im Stadtparlament folgenden Antrag:
"Es werden umgehend die Voraussetzungen geschaffen für die Herstellung und Einrichtung von zusätzlichen Räumen an der Wilhelm-Leuschner-Schule, die dem gewachsenen Bedarf und den in den nächsten Jahren zu erwartenden Schülerzahlen entsprechen, und für die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule im innerstädtischen Bereich." Dieser Antrag wurde damals von CDU, FDP und REP ebenfalls niedergestimmt.

Die Fraktion Linke Liste wird sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der gewählten Vertretungen vor Ort Anerkennung finden.

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