06.05.05: Ablehnung des Antrags der Linken Liste zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Die Fraktionen von CDU, FDP und REP verhinderten auf der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2005 ein Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten zum 8. Mai als dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus.

Zur Begründung des Antrages, den die Linke Liste eingebracht hatte, führte deren Stadtverordneter Hartmut Bohrer u.a. aus:

"Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Hitler-Regime vor den Alliierten. Damit wurde das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa besiegelt. 2005 jährt sich zum 60. Mal der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus.

Befreit wurden die Völker Europas vom Krieg, vom Rassenwahn und von den Weltherrschaftsplänen des deutschen Faschismus.

Befreit wurden die Länder Europas von der Ausplünderung durch deutsche Großkonzerne.

Befreit wurden Menschen aus Konzentrationslagern, Zuchthäusern, Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern.

Befreit wurden politisch und weltanschaulich Andersdenkende, eingeschüchterte, gedemütigte, unterdrückte und gequälte Menschen.

Befreit wurde die Zivilbevölkerung aus Angst, Not, Chaos, Hunger und Leid.

Für 50 Millionen Opfer des Krieges und des NS-Terrors aber kam die Befreiung zu spät."

Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Annahme des Antrages der Linken Liste und betonten in ihren Redebeiträgen, dass der 8.Mai auch für sie einen Tag der Befreiung darstellt.

CDU und FDP verweigerten jedoch jegliche Stellungnahme im Rahmen der Debatte. Sie setzten sich damit auch nicht mit der von den "Republikanern" vorgetragen These auseinander, die Deutschen seien mindestens genauso wie andere Völker Opfer des Krieges, insbesondere in der Nachkriegszeit. Die von dieser rechtsextremen Partei sattsam bekannte Verdrehung von Ursache und Wirkung bei der Beurteilung historischer Ereignisse fand keinen Widerspruch bei CDU und FDP. Erschreckend war auch, dass massive Beleidigungen des SPD-Redners durch einen Rep-Stadtverordneten seitens der Stadtverordnetenvorsteherin nicht gerügt wurden und keine angemessenen Konsequenzen ergriffen wurden.

Stattdessen beantragte die CDU, der Antrag der LiLi habe sich durch Aussprache erledigt. Dem stimmten die Stadtverordneten von CDU, FDP und Rep zu. Beschämende Konsequenz: Im Stadtparlament der Landeshauptstadt Hessens wurde mittels eines  Geschäftsordnungsantrages eine Würdigung des 8. Mai 1945 verhindert.

- Antragstext: Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

- Vollständiger Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Bohrer zur Begründung des Antrages 

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"