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Redebeitrag des Stadtverordneten Jürgen Becker zum Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste „Begleitung Verwaltungsverfahren Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. Mai 2007 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren
ich habe den Eindruck, eine eindeutige Haltung des Oberbürgermeisters gegen das Kohlekraftwerk hätte uns viel Kraft und Zeit erspart.
Seine Zustimmung hat das Stadtparlament in arge Bedrängnis gebracht. Schwammige Anträge von Jamaika verunsicherten die Bürgerinnen und Bürger.
Rechtsdezernent Peter Grella wertet die kommunale Sicherheit und Stromversorgung. Umweltdezernentin Rita Thies beurteilt das Kohlekraftwerk als überflüssig und falsch. Als Vertreterin der Behörde – sagt sie - muss sie die Regeln des Verfahrens beachten, hätte keine Handlungsmöglichkeit und müsse sich fügen.
Die Interessen werden unterschiedlich ausgelegt und deshalb bleibt es offen, mit welchem Ziel die Stadt in das Verfahren geht.
Meine Damen und Herren,
unser gemeinsames Ziel, muss es sein, das Steinkohlekraftwerk zu verhindern. Die Fakten sind bekannt.
Am Samstag gehen die Bürger auf die Straße um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Darüber hinaus haben sich am Montag angesichts des Klimawechsels 49 Professoren der Uni Mainz, der FH Wiesbaden und der technischen Universität Darmstadt gegen den Bau des Kraftwerkes ausgesprochen.
Die EU warnt Deutschland ausdrücklich vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke.
Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, allerdings sehen wir Handlungsbedarf in der Präzision Ihres Antrages.
Die Juristen, die nun bemüht werden, benötigen einen klaren Auftrag. Politisch hätte ich mir einen eindeutigen Auftrag gewünscht: Ein klares NEIN! Dies wäre ein deutliches Signal, für alle Bürgerinnen und Bürger gewesen.
Unser Änderungsantrag ist unterstützend und fordert, dass das Stadtparlament, die Warnungen der EU, nicht nur berücksichtigt, sondern auch danach handelt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Jürgen Becker, Stadtverordneter
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