Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Bohrer zum TOP 6 „Beitragsfreier Halbtagsplatz im vorletzten Kindergartenjahr“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst wollen wir seitens unserer Fraktion feststellen, dass wir den nächsten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit für den Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen in dieser Stadt für einen Schritt in die richtige Richtung halten.

Wie beim Beschluss zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr kritisieren wir aber auch heute, dass diese Beitragsfreiheit nicht für alle, sondern nur für einen so genannten Halbtagsplatz gelten soll. Auch wenn 30 Euro für einen Ganztagsplatz ein Beitrag ist, der deutlich weniger niedriger ist als in anderen Kommunen im Umkreis, halten wir dies für ungerecht, da es diejenigen benachteiligt, die auf einen Ganztagsplatz angewiesen sind.

Auch ist der Aufwand für die Berechnung des tatsächlich zu zahlenden Betrages und für den Beitragseinzug unverhältnismäßig, so dass der Wegfall auch in dieser Hinsicht sinnvoll ist.

Bei der Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde die Finanzierbarkeit unseres damaligen entsprechenden Änderungsantrags in Frage gestellt. Wie man sieht, ist die Finanzierbarkeit nicht das Problem. Die Gegenfinanzierung erfolgt nicht nur durch den Wegfall des bürokratischen Aufwandes, sondern vor allem durch die zukünftige Entwicklung der hessischen Landeshauptstadt, die für berufstätige Eltern attraktiv ist, in der es sich zu wohnen lohnt, in der man nach Möglichkeit nicht einpendelt, sondern dauerhaft seinen Wohnsitz nimmt.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

Dem Änderungsantrag der LiLi-Fraktion stimmten LiLi und SPD zu. Die REP enthielten sich der Stimme. Mit den Nein-Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

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