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Redebeitrag des Stadtverordneten Jürgen Becker zum Antrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP „Klimaschutz erreicht man nur durch Taten“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
Klimaschutz erreicht man nur durch Taten.
Diese Feststellung ist richtig und wird von der Linken Liste unterstützt.
Eine bemerkenswerte Wende hat in der Koalition stattgefunden. Mal sehen ob dies auch ernsthaft weiterverfolgt wird.
Die Linke Liste hat schon früh auf die Gefahren einer Klimakatastrophe hingewiesen. Entsprechende Anträge von uns fanden kein Gehör. Sie wurden durch Aussprache als erledigt beschlossen.
Wie sagte Stadtrat Hessenauer, im Sozialausschuss: “Gute Ideen, brauchen etwas Zeit“.
Wenn, unsere abgelehnten Anträge auf diesem Weg, quasi durch die Hintertüre, wieder auf den Tisch kommen, kann auch dies durchaus als Erfolg angesehen werden.
Wir werden den Antrag von CDU, FDP und Grünen in einigen Abschnitten mittragen.
Leider wird bei der Hochrechnung: Zitat “die Stadt verpflichtet sich, bis zum Jahr 2020, den gesamt Energieverbrauch, um 20 %, bezogen auf das Jahr 1990, zu reduzieren“, eine negative Bilanz deutlich.
Dieser Rechnung nach wären das in 20 Jahren nicht einmal 1%, also völlig unzureichend. In Bezug auf das Kohlekraftwerk, müssten es 70 % sein. Dies wären dann wirklich Taten!
Bei Punkt 3, Ihres Antrages, haben wir erhebliche Bedenken. In dieser Formulierung sind deutlich PPP – Projekte erkennbar. Wir lehnen jegliche Privatisierung auch im Umweltbereich ab.
Aus den vorgenannten Gründen, beantragen wir eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1-4.
Jürgen Becker - Stadtverordneter -
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