Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Bohrer zum TOP 11 „Bericht zur Besetzung der Stelle eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat/Stadträtin)“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte für die Fraktion Linke Liste eine Erklärung abgeben zur geplanten Wahl eines neuen Sozialdezernenten. Das Sozialdezernat hat eine große Bedeutung für unsere Stadt und ist als eigenständiges Dezernat für eine Stadt in der Größenordnung von Wiesbaden unzweifelhaft erforderlich.

Bedauerlicherweise sind durch die vorausgegangenen Dezernentenwahlen in diesem Jahr die Chancen vergeben worden, den personell aufgeblähten Magistrat zu verkleinern. So wird heute nur vollendet, was vorher schon angelegt wurde.

Wir möchten nicht in Frage stellen, dass die SPD, die bei der letzten Kommunalwahl immerhin noch von 30% der Wählerinnen und Wähler ein politisches Mandat erhielt, unter den  hauptamtlichen Magistratsmitgliedern vertreten sein sollte und nicht ausschließlich Mitglieder der Koalition.

Wir werden dennoch nicht den Kandidaten Arno Goßmann mitwählen. Der Grund hierfür ist die politische Grundlage für seine Wahl, die die schwarz-grün-gelbe Koalition und die SPD gelegt haben. Dabei sind wir auf Presseberichte angewiesen, denn die weitreichenden Konsequenzen der Abmachung zwischen Koalition und SPD zur Wahl werden wir erst nach der Wahl von Herrn Goßmann zu spüren bekommen.

Die Linke Liste hält an ihrer Auffassung fest, die bis zum Frühjahr auch noch von der SPD am Runden Tisch für eine gute Kinderbetreuung vertreten wurde.

Die bisher im Amt für soziale Arbeit verortete Sozialarbeit, an Grundschulen, an weiterführenden Schulen, in Kindertagesstätten, im Bereich der Bezirkssozialarbeit, im Jugendbereich usw., soll wie bisher organisatorisch in einem Amt zusammenbleiben. Das ist sinnvoll, insbesondere für die Vernetzung, für die Qualifizierung sowie für die Kontrollaufgabe des Stadtparlaments.

Stattdessen will die XXXL-Koalition diesen Bereich auseinander dividieren. Ein Teil soll im Sozialdezernat bleiben, ein Teil soll ins Schuldezernat und die städtischen Kindertagesstätten sollen aus dem Amt für soziale Arbeit herausgelöst in einer Stiftung geführt werden. Das ist fachlich schlecht. Das erschwert die öffentliche Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung. Es ist auch zu befürchten, dass die Qualität sinkt, dass Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen, dass Mitwirkungsrechte der Eltern und der Bediensteten eingeschränkt werden.

Wir lehnen auch die Auflösung des Wohnungsamtes ab. Mehrere Insider haben ja bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass es problematisch ist, z.B. die Wohnungsvergabe einfach den Wohnungsgesellschaften und damit bestimmten Eigeninteressen zu überlassen.

Wir werden diesen geplanten Änderungen nicht zustimmen und wir tragen deshalb auch nicht die Wahl von Herrn Goßmann mit, die auf Basis dieser Absichten erfolgt.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

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