sozialwohnungen

Redebeitrag des Stadtverordneten Jürgen Becker zum Antrag der Fraktion Linke Liste „Bestand an Sozialwohnungsbauten erhalten bzw. ausbauen“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren

Der Bestand von Sozialbauwohnungen in Wiesbaden ist seit 2005 rückläufig.

Preiswerte Wohnungen im Mietwohnungsmarkt bestehen in erster Linie aus mietpreisgebundenen Sozialwohnungen. Deren Zahl nimmt in Wiesbaden weiterhin kontinuierlich ab.

Von ehemals rund 25.000 preisgebundenen Wohnungen zu Beginn der 90er Jahre stehen Ende 2005 nur noch 10.881 mit entsprechenden Belegungsrechten der Kommunen zur Verfügung.

Die Dezimierung dieser Bestände allein in den letzten fünf Jahren liegt bei 16%. Entsprechend verringert sich der Anteil am Gesamtwohnungsbestand in Wiesbaden.

Angesichts der Zahlen von Haushalten, die Leistungen nach SGB II oder XII erhalten, wirken diese Ergebnisse besonders alarmierend.

Meine Damen und Herren,

Absolut unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Verkauf von rund 400 Wohnungen der GWG an einen britischen Investor im März letzten Jahres und der Verkauf von mehr als 600 Wohnungen im Dezember 2006 an Quantum Immobilien.

Damit sind innerhalb eines Jahres sage und schreibe mehr als 1.200 Wohnungen in die Hände von größeren, teils ausländischen, Finanzinvestoren übergegangen.

Diese Transaktionen werden nicht ohne Einfluss auf den Wiesbadener Wohnungsmarkt bleiben.

Der Verkauf von rund 2800 Wohnungen in Kostheim, Kastel und Amöneburg durch die Wohnbau Mainz wirft Fragen auf, auf die wir bis heute keine Antwort gefunden haben.

Werden sie ebenfalls an einen Finanzinvestor veräußert, oder wird die Landeshauptstadt die einmalige Gelegenheit wahrnehmen diese Filetstücke zu übernehmen?

Mainz und Wiesbaden sollten zeitnah, schon im Interesse der betroffenen Mieter, die kommunale Lösung vertraglich verifizieren.

Ein gangbarer Weg, auch eine Übernahme von Gesellschaftsanteilen plus einen Aufpreis von der Stadt Mainz, könnte einen Verkauf der Wohnungen erübrigen.

unser Antrag unterstützt die Erhaltung und Ausweitung sozialen Wohnungsbaus. Zu diesem Thema gibt es einen Antrag, Drucksache 14/3668, gestellt im Deutschen Bundestag.

“Sozialer Wohnungsbau ist unentbehrlich“ (Antrag CDU/CSU im Deutschen Bundestag)

Ich gehe davon aus, dass für diesen Antrag die CDA federführend war. Ich unterstütze ihn ausdrücklich und hoffe dass er auch in Wiesbaden Gehör findet!