Redebeitrag der Stadtverordneten Mechthilde Coigné zum Tagesordnungspunkt 4 „Integrationsvereinbarungen mit Religionsgemeinschaften“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Mit Beschluss Nr. 0662 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 wurde der Magistrat gebeten, Vereinbarungen mit den in Wiesbaden ansässigen religiösen Gemeinschaften bzw. Vereinen und  Institutionen abzuschließen, die keine Staatsverträge abgeschlossen haben.“ (Zitat aus dem vorliegenden Beschluss)

Der politische Hintergrund zur damaligen Zeit war der angestrebte Moscheebau einer islamischen Gemeinde mitten in Wiesbaden. Dieses Ansinnen stieß bei der benachbarten Bevölkerung auf wenig Verständnis. Mit dem oben genannten  Auftrag an den Magistrat sollten die Wogen geglättet, die Bedenken aus der Bürgerschaft beseitigt werden.

In diesem Rahmen fand ein knappes Jahr später ein Hearing statt, bei dem der erste Entwurf der Vereinbarungen vorgestellt wurde. Ab dann war aber Schluss mit der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Diskussion um Inhalte.

Klar, dass mit religiösen Gemeinschaften die islamischen Gemeinschaften gemeint waren, mit deren Vertretern sich die Verwaltung traf. Die inhaltlichen Punkte wurden nicht in Ausschüssen des Stadtparlamentes oder gar in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Ein exklusiver Kreis, dem nicht einmal die Vertreter/innen aller im Integrationsausschuss vertretenen Fraktionen – so auch nicht der Linken Liste – angehörten, tagte im Verborgenen. Wollte man die Öffentlichkeit nicht überfordern?

Meine Damen und Herren hier wurde eine Chance vergeben, ein breites öffentliches Verständnis für uns fremde Kulturen zu erwerben.

Erst vor kurzem hatten wir in unserer Stadt wieder eine ähnliche Situation wie in 2004. Eine islamische Gemeinde wollte sich aus dem Hinterhofdasein befreien  und ihr Gebetshaus verlegen, zentral gelegen, von Wohnblocks umgeben. Auf dieses Ansinnen reagierten Bewohner des betroffenen Stadtteils mit Ablehnung.

Was spiegeln diese Reaktionen wider?

Auch hier ist es notwendig, unsere Gesellschaft unter sozialen Gesichtspunkten zu betrachten, denn letzen Endes sind es die sozialen Bedingungen, unter denen die Menschen leben, die ihr Verhalten wesentlich bestimmen.

Immer mehr Menschen fühlen sich von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht. Schul- und Ausbildungswege,  Zugänge  zum Arbeitsmarkt bleiben einer wachsenden Anzahl von  Menschen versperrt. Betriebsverlagerungen - wie zum Beispiel Linde in Kostheim - führen zu massiv steigenden Arbeitslosenzahlen. Weite Teile der Bevölkerung sind verunsichert, haben Ängste. Eine natürliche Angst vor Fremdem nimmt zu und kann leicht in Fremdenhass umschlagen.

Hier wird Platz für faschistisches Auftreten ermöglicht - wie auch bei uns in Wiesbaden geschehen. Verstärktes Auftreten rechter Gruppierungen im Wohngebiet, in dem das Gebetshaus eingerichtet werde sollte, hetzte Anwohner zusätzlich auf. Nicht immer finden Vorfälle dieser Art den notwendigen Niederschlag in der öffentlichen Presse.

Vor diesem Hintergrund wächst der Wunsch nach Kontrolle und er scheint mit vertraglichen Vereinbarungen, die man mit den islamischen Gemeinschaften trifft, erfüllbar zu sein.

Um mit dem Islam umgehen zu können, soll ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgegeben werden. „Das kann nicht schädlich sein“, so Herr Grella im Ausschuss.

Die Taten sind es, die wir mit den Worten abgleichen müssen. Solidarität können wir einfordern, aber besser, sie wird alltäglich praktiziert. Und hier ist jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger aufgefordert mitzuwirken, Verständnis für die eigene und die Situation anderer aufzubringen.

Religiöse Fragen sollten Kirchen und Glaubensgemeinschaften klären, die sozialen Fragen müssen in der gesamten Gesellschaft gelöst werden.

Vielleicht hätte die Diskussion in der  breiten Öffentlichkeit über Vereinbarungen Verständnis und Akzeptanz fördern können. Eine vertane Chance für die breite Öffentlichkeit sich differenziert mit Fremdem auseinander zu setzen.

Heute - 2007 - gibt es in Wiesbaden immer noch Gebetshäuser in Hinterhöfen. Die Wege in die Öffentlichkeit sind mindestens so schwer wie 2004. 

Wir stimmen nicht gegen diese Vereinbarungen. Aber wir halten diese Vereinbarung nicht für sonderlich hilfreich, um zu mehr Verständnis und Solidarität zwischen den Menschen unserer Stadt aus den verschiedenen Kulturkreisen zu kommen.

Die Linke Liste stimmt deshalb mit Enthaltung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mechthilde Coigné, Stadtverordnete

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