Redebeitrag des Stadtverordneten Jürgen Becker zum Antrag der Fraktion Die Republikaner „Schutz der historischen Parkanlagen im Kurgebiet“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Ich möchte diesen Antrag der Reps nicht aufwerten, aber sollten wir sprachlos bleiben, wie so oft geschehen? Ich meine nein!

 

Nur die Politische Auseinandersetzung entlarvt die wahren Absichten. Ohne Inhalte werden ständig vermeintlich harmlose Anträge gestellt! Diese Anträge verschleiern die eigentliche Gesinnung dieser rechtsorientierten Politik.

 

Der uns vorliegende Antrag ist nicht so harmlos wie er im Augenblick erscheint. Deutlich zeigt er wie populistisch hier Stimmen gefangen werden. Jugend im Rathaus, eigentlich eine gute Veranstaltung, ist ein Beispiel, wie diese Instrumente schamlos für eigene Zwecke missbraucht werden. Im Fraktionsbüro die Saat, im Plenum die Ernte.

 

Den Bürgern wird eine heile Welt vorgegaukelt. Da muss auch mal die grüne Wiese herhalten oder gar ein Tierpark und Graffitis. Das alles hatten wir schon einmal, und hat in der Geschichte Deutschlands ein unrühmliches Ende gefunden.

 

Das Multikulturelle Leben in unsere Stadt ist Bestandteil einer lebendigen und offenen Lebensweise und trägt zur Völkerverständigung im wesendlichen bei.

 

Und gerade deshalb sind öffentliche Einrichtungen, für alle Bürger da. Von Missbrauch kann also keine Rede sein!

 

Zum Schluss noch ein Beispiel das für sich selbst spricht:

 

In einem Interview aus dem Jahr 2001 mit dem Wiesbadener Kurier erregte sich der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Marc Olaf Enders über die „ Homosexuellen und Drogensüchtigen“ die sich im Kurpark