Redebeitrag der Stadtverordneten Mechthilde Coigné zum Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP „Jugendparlament für Wiesbaden“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

 Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Jugendliche sind Experten in eigener Sache. Nicht immer wissen Erwachsene was für sie das Beste ist. Deshalb ist es wichtig, dass Ihnen die Möglichkeit der Partizipation gewährt wird und es ist lobenswert wenn über mögliche Formen nachgedacht wird.

 

Es gibt vielfältige Beteiligungsarten: Von projektorientierten Formen, über Kinder- und Jugendforen, bis hin zu Kinder- und Jugendparlamenten, um nur ein paar wenige zu nennen.

 

Möchte man Kinder und Jugendliche beteiligen, muss dies jedoch von Anfang an der Fall sein. Nur dann können sie sich damit identifizieren und in den Ergebnissen wieder finden.

Das, was Kinder und Jugendliche selbst machen können, sollte man sie auch selbst machen lassen.

 

Wir brauchen kein Jugendparlament, dass eine Spielwiese für die Bildungseliten darstellt und in dem die sprachlich schwächeren Kinder und Jugendlichen benachteiligt werden. Wird das Parlament jedoch von „oben nach unten“ entwickelt, besteht die Gefahr, dass es zu sehr an die Strukturen der Erwachsenen angelehnt wird. Beteiligung, gelebte Demokratie, muss vor allem darauf achten, dass jene einbezogen werden, die von den traditionellen repräsentativen Strukturen leicht übersehen und deren Interessen gering geschätzt werden. Allein deshalb ist eine breite Beteiligung von Beginn der Konzeption an unerlässlich.

 

Nach einem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2003 ist Kindern und Jugendlichen bereits ein Rederecht in Ausschüssen einzuräumen. Der vorliegende Antrag schränkt diesen Beschluss im letzten Spiegelstrich auf die Punkte ein, bei denen „eine besondere Betroffenheit Jugendlicher“ besteht. Das ist nicht akzeptabel.

 

Wenn wir Kinder und Jugendliche wirklich beteiligen wollen, müssen wir zunächst einmal hören, was sie denn eigentlich wollen.

Eine Festlegung auf ein Parlament ist bereits ein Schritt zu weit. Das Parlament bindet eine geringe Anzahl von Menschen auf eine lange Zeit (hier: 2 Jahre). Damit schließen wir bereits die Mehrheit der Jugendlichen aus und verlangen von diesen sofort ein Engagement über einen längeren Zeitraum.

 

Willy Brandt forderte 1969 „Mehr Demokratie wagen“ – Auch hier stünde uns dies nicht schlecht zu Gesicht. Lassen wir die Kinder und Jugendlichen an diesem Prozess teilhaben, und legen wir uns vorher noch nicht auf eine bestimmte Beteiligungsform fest.

 

Wir beantragen deshalb die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration.

 

Mechthilde Coigné, Stadtverordnete

 

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