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Redebeitrag des Stadtverordneten Jürgen Becker (Fraktion Linke Liste – LiLi) zur Magistratsvorlage „Liegenschaftsanforderung HQ USAREUR - ID-Nr. 7873 A - Wiesbaden Army Airfield / Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000in Wiesbaden Erbenheim Airfield Süd / Liegenschaftsanforderung IMA Europe - ID-Nr. 3925 A Wiesbaden Fort-Biehler“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2007
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
Die Verlegung des US – Hauptquartiers von Heidelberg nach Erbenheim, wird tiefgreifende Folgen haben.
Das hessische Naturschutzgesetz, nach §6 Abs.1, ist eindeutig: Der geplante Eingriff bezieht sich nicht nur auf den Flächenverbrauch und die dort vorhandene Flora und Fauna, sondern auch auf das Klima und Landschaftsbild.
Mit der Einrichtung neuer Wohneinheiten, auf einer Fläche von 29 ha, ist eine deutliche Verkehrsbelastung zu erwarten.
Die drei Knotenpunkte: Army Airfield – Erbenheim Süd und Erbenheim im Boden, benötigen für eine Umgestaltung, Millionen Euro. Diese Kosten werden die Steuerzahler berappen müssen.
Im Zusammenhang mit dieser Liegenschaftsanforderung, muss man aber auch die Gefährdung der Bürger sehen, eine solche Konzentration von hochrangigen Militärs, ist ein sicherheitspolitisches Risiko, für die ganze Region.
Erbenheim wird zum Hochsicherheitstrakt!
Bei so gravierenden Einschnitten, in den Lebensraum der Bürger, müssten gerade diese ein Mitspracherecht haben.
Ein Blick in die hessische Verfassung macht deutlich, welche Gefahren in einer Landumwidmung bestehen können.
In Artikel 42 Abs.1 heißt es, ich zitiere: Nach Maßgabe besonderer Gesetze, ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung, die Gefahr politischen Missbrauches oder die Begünstigung militärischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen.
Herr Dezernent Prof. Pös, sprach im Erbenheimer Ortsbeirat von einer friedlichen Wohnbebauung. Seine Aussage steht im Widerspruch zur militärischen Nutzung durch die Streitkräfte.
Das US – Hauptquartier ist weder eine Militärakademie noch ein Mädchenpensionat. Die Herrschaften, die dort wohnen, betreiben immerhin logistische Kriegsführung.
Zusammenfassend kann es nur eine Antwort geben: Die US – Landnahme, ist aus Umwelt- Verkehrs- und humanitären Gründen, abzulehnen. Auch dann, wenn letztlich die Bundesregierung darüber entscheiden wird.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, die Linke Liste beantragt getrennte Abstimmung, über Punkt 1 und 2-6 Punkt 7 Zustimmung
Weiterhin stelle ich einen Geschäftsordnungsantrag über namentliche Abstimmung zu Punkt 1
Jürgen Becker, Stadtverordneter
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