Abstimmungsergebnis:

Mit JA stimmten die LiLi-Fraktion und die SPD. Mit NEIN stimmten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 5. September 2007

Einführung eines Sozialpasses

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Kostenaufwand die Einführung eines Sozialpasses für einkommensschwache Haushalte in Wiesbaden realisiert werden kann.

Dabei sollen folgende Vorgaben beachtet werden:

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen mit erstem Wohnsitz in Wiesbaden.

Der Berechtigungsnachweis kann vereinfachend über die Rundfunkgebührenbefreiung geführt werden. Die Berechtigung gilt jeweils ein Jahr ab Ausstellung.

Der Sozialpass könnte z.B. zur Inanspruchnahme folgender Leistungen berechtigen:

o         Kostenloser Eintritt in Wiesbadener Schwimmbäder und anderen Freizeitanlagen (z.B. Rettbergsau, Henkell-Kunsteisbahn u.ä.)

o         Kostenloser Eintritt in das kommunale Kino

o         Kostenlose Nutzung der Stadtbücherei

o         Ermäßigung für kulturelle Veranstaltungen (Theater, Maifestspiele) in Anlehnung an die bereits bestehenden Vergünstigungen für Studierende, Schüler/innen und Rentner/innen.

o         Ermäßigung für Kurse der Wiesbadener Volkshochschule (vhs) und der Wiesbadener Musikschule

Weiterhin ist zu prüfen, wie eine kostenfreie Beförderung (ÖPNV) zu den ermäßigten Angeboten ermöglicht werden kann.

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