Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde bei Enthaltung von FDP und CDU angenommen.

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 13. Juni 2007

Sicherstellung des Umgangsrechtes für Kinder

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

Wie verfährt das Sozialamt der Landeshauptstadt Wiesbaden hinsichtlich der Kostenerstattung zur Ausübung des Besuchs- und Umgangsrechts zwischen Kindern und ihren getrennt lebenden Eltern?

Welche Kosten werden für Besuchsfahrten zu weiter entfernt lebenden Familienangehörigen erstattet, wenn es sich um Leistungsberechtigte nach SGB II / SGB XII handelt?

Werden in diesem Zusammenhang Darlehen gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe?

(Begründung erfolgt mündlich)

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