In der Stadtverordnetenversammlung fand am 2. Februar 2005 der Antrag der Linken Liste Wiesbaden eine Mehrheit, wonach die Landeshauptstadt im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2006/2007 darauf verzichtet, einen von den Eltern oder der Schülerin oder dem Schüler selbst zu tragenden Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben.

Den Antrag unterstützten SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die „Republikaner“. CDU und FDP stimmten, soweit sie im Sitzungssaal anwesend waren, gegen den Antrag. Ideologische Scheuklappen verhinderten ein deutlicheres Signal des Stadtparlaments für eine familienfreundliche Stadtpolitik.

Keinen Eigenanteil von Eltern oder Schüler/innen an der Schülerbeförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Hinblick auf die anstehenden Anmeldungen der Fachämter und Dezernate zum Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2006/2007 stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden von der im Hessischen Schulgesetz in § 161, Absatz 11, eingeräumten Möglichkeit, der Erhebung eines von den Eltern oder der Schülerin oder dem Schüler selbst zu tragenden Eigenanteils an den Kosten der Schülerbeförderung, k e i n e n Gebrauch machen wird.

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