Nach dem die Kulturdezernentin zu einigen (nicht allen) Fragen Ausführungen vorgetragen hatte, wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen, dass der Antrag der LiLi seine Erledigung durch Aussprache auf der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat. Die Linke Liste Wiesbaden, die Bürgerliste Wiesbaden und die SPD stimmten gegen den Antrag

Sachstand Verwirklichung Kultur- und Freizeitpark/ ehemaliges Schlachthofgelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, zu folgenden Fragestellungen umfassend zu berichten:
 

Welches Stadium haben die Planungen zum Kultur- und Freizeitpark am Schlachthof erreicht und in welchen Schritten (sachlich und terminlich) ist die Umsetzung nördlich und südlich der Schlachthofhalle vorgesehen?

Wann und wie erfolgt die Verwirklichung der geplanten Gedenkstätte zur Erinnerung an die Deportation der Wiesbadener Jüdinnen und Juden von der ehemaligen Viehverladerampe?
 

Wie wird der Bestand von Kulturzentrum Schlachthof e.V. und Kreativfabrik Wiesbaden e.V. durch die kostengünstige Nutzung der ehemaligen Schlachthofhalle bzw. des Fleischereinkaufs auch für die kommenden Jahre durch die Stadt Wiesbaden mit abgesichert? Welches ist die gegenwärtige Vertragsgrundlage, welche Laufzeiten für die Vereinbarungen sind gültig und gibt es Vorstellungen zur Neuregelung der Verträge?

Was wurde von Seiten der Stadt unternommen um den Bestand des Rollbunkers zu gewährleisten?
 

Welche Mittel im Haushaltsplan 2006/2007 der Landeshauptstadt Wiesbaden sind für die Bereiche Kultur- und Freizeitpark, Gedenkstätte, ehemalige Schlachthofhalle und ehemaliger Fleischereinkauf und deren Nutzung verwendbar?

Wie ist der gegenwärtige Sachstand zu „Folklore im Garten“? Welche Bemühungen hat die Stadt unternommen um diese traditionsreiche Veranstaltung auch für die Zukunft zu sichern?

Ist die Stadt bereit einen Teil des durch einen Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Mainzer Straße erzielten Gewinnes dem Kulturzentrum Schlachthof e.V. für seine umfangreichen Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen?

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