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Abstimmungsergebnis: Der Antrag der LiLi-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 5. September 2007
Rückzahlung von Überzahlungen an das Amt für Soziales
Der Sozialausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt: 1. zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass in Zukunft Überzahlungen bei Leistungen nach SGB II ausgeschlossen werden können. 2. den Empfänger/innen das zu viel gezahlte Geld vorerst zu belassen und eine spätere Rückzahlung, bei Beendigung von Bezug von Leistungen nach SGB II, zu ermöglichen.
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