Zwischenstand (19.11.05) der Beschlussfassung: Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration abgelehnt wurde (Stimmengleichheit – CDU, FDP nein – SPD, Bündnis 90/Die Grünen ja). Im Ältestenausschuss (nicht öffentlich tagend) ist die Beratung und damit die Klärung der Machbarkeit zu mindestens einiger Punkte des Antrages noch nicht abgeschlossen.

Von allen Fraktionen wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2005 beschlossen, dass dieser Antrag im Ältestenausschuss und im Ausschuss Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration behandelt wird.

Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) sind nachstehende Erweiterungen inhaltlich und programmtechnisch zu realisieren:

1.        Die Fragen der Stadtverordneten zur Fragestunde in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Antworten des Magistrats sind in das PIWi aufzunehmen und dort zu veröffentlichen.

2.        Jede vom Magistrat (in Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, Ortsbeiräte) eingebrachte öffentliche Sitzungsvorlage wird in vollem Wortlaut und - falls vorhanden - mit den dazugehörigen Anlagen, Berichten und Gutachten öffentlich gemacht.

3.        Jede vom Magistrat eingebrachte öffentliche Sitzungsvorlage  enthält Angaben zum einreichenden Dezernat, zu Ansprechpartner/in und zu Erreichbarkeit der-/desselben.

4.        Sowohl bei den Fraktionsanträgen als auch bei den Sitzungsvorlagen des Magistrats ist das Abstimmungsverhalten (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) aller Fraktionen (ggfs. von einzelnen Stadtverordneten) zu dokumentieren. Dies betrifft das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung I bis III), in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten.

5.        Das Politische Informationssystem Wiesbaden (PIWi) enthält künftig auch Angaben zu den Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger/innen sowie aus deren Tätigkeiten in kommunalen Kontrollgremien und Gesellschaften.

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