Bürgermeister Dr. Müller äußerte die Ansicht, dass die weitaus meisten Ortsvorsteher das im Antrag beschriebene Verfahren "gut finden".  Deshalb sei eine Diskussion im Ausschuss überflüssig.

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 20. Juni 2007

Beteiligung der Ortsbeiräte bei den Haushaltsplanberatungen

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung lehnt das vom Magistrat am 15. Mai 2007 beschlossene Verfahren ab, die Ortsvorsteher/innen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/2009 zu einer Aussage über „die drei wichtigsten Maßnahmen je Ortsbezirk“ zu veranlassen. Ein solches Verfahren steht im eklatanten Widerspruch zu der im Terminplan vorgesehenen und in fast allen Ortsbezirken auch erfolgten Meldung von wichtigen Vorhaben durch die Ortsbeiräte. Deren Entscheidung wird auf diese Weise zur Makulatur. An die Stelle des im Ortsbeirat demokratisch erzielten Votums tritt die einsame Entscheidung der Ortsvorsteher/innen.

Der Ausschuss fordert die Rückkehr zum bisherigen Verfahren und erwartet von der Verwaltung eine umgehende und detaillierte Behandlung der von den Ortsbeiräten beschlossenen Meldungen.

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