Abstimmungsergebnis: Die Abstimmung erfolgte nach dem Verlassen der Sitzung durch die Fraktionen von SPD, BLW und LiLi. Gegen die Stimmen der REP wurde der Antrag abgelehnt.

ÖPNV nicht einschränken sondern ausbauen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden appelliert an Bundes- und Landesregierung, keine Kürzungen bei den Zuschüssen für den ÖPNV vorzunehmen bzw. aktuell vorgenommene Kürzungen durch Landesmittel zu kompensieren und den ÖPNV als wichtigen Faktor einer umweltfreundlichen Mobilitätspolitik zu stärken.

Die in Medien angekündigten Einschränkungen im Bereich des RMV (Ausdünnung der Verbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Rhein-Main-Flughafen / Frankfurt/Hbf. / Linie S9 u.a.) lehnt die Stadtverordnetenversammlung entschieden ab.

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