Abstimmungsergebnis: Der CDU-Antrag "Erledigung durch Aussprache" wurde gegen die Stimmen von LiLi und SPD mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen angenommen.

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 25. April 2007

Mitbestimmungsrechte der Personalräte beim Einsatz von ALG II Empfängern

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1. Ist es sichergestellt, dass die Personalräte der LHW, ihre Mitbestimmungsrechte, bei Einsatz von ALG II Empfängern, die zu zusätzlichen, im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten und gegen eine Mehraufwandsentschädigung herangezogen werden, ausüben können.

2. Wie werden die Betriebsräte, z.B. bei den HSK beteiligt, welche Vereinbarungen wurden getroffen.

Begründung: mündlich

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