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Einen breiteren Raum auf der Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober 2003 nahm die Diskussion des gesetzten Antrages der Fraktion Linke Liste Wiesbaden ein, die Landesregierung und den Hessischen Landtag aufzufordern, die im neuen Ansatz zum Landes-Haushaltsplan 2004 vorgesehenen Kürzungen von Mitteln im Sozialbereich n i c h t vorzunehmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten dieses Anliegen und brachten ergänzende Änderungsanträge ein, die die LiLi in ihren Antrag übernahm. Der SPD-Stadtverordnete Stasche führte in seinem Beitrag aus, dass den Initiativen und Vereinen Wiesbadens vor allem in den Bereichen Soziales, Frauen und Integration 1,4 Millionen Euro weniger für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Dies bedeutet die Entlassung von mindestens 35 MitarbeiterInnen, den Wegfall von Kofinanzierungen z. B. durch den Bund, die drastische Einschränkung des Angebotes dieser Einrichtungen bzw. auch das totale Aus für einige Initiativen. In namentlicher Abstimmung stimmten CDU, FDP, REP und der Exrepublikaner Hirzel gegen den Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden.
Kürzungen von Landesmitteln im Sozialbereich
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag werden aufgefordert, die im neuen Ansatz zum Landes-Haushaltsplan 2004 vorgesehenen Kürzungen von Mitteln im Sozialbereich n i c h t vorzunehmen.
Die betroffenen sozialen Einrichtungen leisten – zum Teil unter Einbeziehung umfangreicher ehrenamtlicher Arbeitskraft – wertvolle, unverzichtbare soziale Aufgaben wie z.B. Erziehungsberatung, Mädchen- und Frauenarbeit, gewalt- und suchtpräventive Sozialarbeit, AIDS-Hilfe und –Prävention, Gemeinwesenarbeit in sozialen Brennpunkten, Integrationsarbeit, Schuldnerberatungen, Familienbildung, berufliche Reintegration u.a.
Eine Kürzung von Landesmitteln für die betroffenen Einrichtungen und ihre Klientel ist sozial ungerecht und würde absehbar im Verhältnis zu den gekürzten Beträgen vielfach höhere Folgekosten auch für alle öffentlichen Haushalte verursachen.
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