Abstimmungsergebnis: Antrag - "Erledigung durch Aussprache". Der Antrag wurde gegen die Stimmen der LiLi angenommen.

Anmerkung: Eine Mehrheit im Ausschuss und die Verwaltung vertraten die Meinung, dass es keine Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Einrichtung kostenloser Girokonten für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII zunehmen. 

 

 

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 24. Januar 2007

  

 

Kostenlose Girokonten für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII

  

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Magistrat möge berichten:

 

-        Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (auch Bedarfgemeinschaften) bzw. XII kein Girokonto besitzen?

 

-        Wie könnte sichergestellt werden, dass es kostenlose Girokonten in Wiesbaden gibt und inwieweit kann die Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden als Mitglied im Verwaltungsrat der Naspa ihren Einfluss geltend machen?

 

 

Jürgen Becker, Stadtverordneter der Fraktion Linke Liste Wiesbaden 

 

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