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Abstimmungsergebnis: Einstimmig durch Aussprache erledigt.
Schriftliche Anfrage 19/06 der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 1. Dezember 2006 nach § 43 in Verbindung mit § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) hat auf die oben genannte Anfrage trotz der in § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegten 14-tägigen Frist zur Beantwortung von Anfragen durch den Magistrat bis heute keine Antwort erhalten.
Da auch die mittlerweile vorliegende Sitzungsvorlage 07-V-03-0001 (Drucksachenliste 07/07-NÖ) die Fragen nur teilweise beantwortet, beantragt die Fraktion Linke Liste hiermit, die Anfrage 19/06 in Form eines Tagesordnungspunktes zum Gegenstand der Erörterung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. März 2007 zu machen.
Text der ursprünglichen Anfrage: Verwaltungs- und Justizzentrum Mainzer Straße - 01.12.2006
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