Hartmut Bohrer, Stadtverordneter der Linken Liste Wiesbaden, forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, ein eindeutiges Signal für einen menschlichen Umgang mit den von Arbeitslosengeld II betroffenen Menschen und ihren Familien von der Stadtverordnetenversammlung auszusenden. Die Umsetzung des Antrages der LiLi liegt im Ermessensspielraum der Stadt Wiesbaden. Während sich die Stadtverordneten der anderen Fraktionen überhaupt nicht zum Antrag äußerten, wiegelte der Sozialdezernent, Herr Hessenauer (SPD), ab. Er glaube nicht, dass es Probleme gibt. Es kann sich höchstens um Einzelfälle handeln und dann muss das Gesetz angewendet werden. Nach dem der Antrag zum Thema Wohnungsverlust nicht in den entsprechenden Ausschuss überwiesen wurde (verhindert durch CDU, FDP und Herrn Hirzel), stellte Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ihn "für durch Aussprache für erledigt" zu erklären. Dem folgten alle Fraktionen außer der LiLi.

Kein Wohnungsverlust für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen und ihre Familien

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden stellt sicher, dass nach Einführung des neuen Sozialgesetzbuchs II ("Hartz IV") wie bisher der Mietspiegel und nicht die Wohngeldtabelle die Grundlage für die Feststellung der Angemessenheit von Mieten für Leistungsberechtigte darstellt.

Die Stadt Wiesbaden verzichtet auf Maßnahmen gegen Alg-II-Bezieher/innen und ihre Familien, die den Verlust ihrer bisherigen Wohnung bedeuten.

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