Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung: Linke Liste Wiesbaden und SPD

Enthaltung: Bürgerliste Wiesbaden und REP

Ablehnung: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP

Keine Einführung von Studiengebühren - Bildung für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden protestiert gegen die Einführung von Studiengebühren im Lande Hessen und fordert die unverzügliche Rücknahme dieses Beschlusses.

Redebeitrag der Stadtverordneten Hartmut Bohrer zum Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden „Keine Einführung von Studiengebühren – Bildung für alle“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2006

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

In der hessischen Verfassung heißt es - Zitat: „in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich….“.

Es reicht nicht aus, dass eine Verfassung auf dem Papier steht und dass Angriffen gegebenenfalls unter Anrufung von Gerichten entgegen getreten wird.

Es ist erste Bürgerpflicht, tagtäglich für die Verfassung einzutreten, damit die gesellschaftliche Realität ihr entspricht.

Kommen wir nun zur besonderen Betroffenheit der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dazu ist es notwendig – wie bei vielen stadtpolitischen Fragen – über die Schiersteiner Brücke bzw. die Theodor-Heuss-Brücke hinauszublicken.

In Wiesbaden hatten wir bereits im Jahre 2004 circa 6.000 Studierende, in Mainz waren es circa 40.000, zusammen also 46.000 Studierende. Die Einführung von Studiengebühren in Hessen betrifft unmittelbar diejenigen, die in Wiesbaden studieren, aber über kurz oder lang auch diejenigen, die in Mainz studieren und nicht Landeskinder sind, da bereits schon lange durch die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt ist, dass bei Einführung von Studiengebühren in den Nachbarländern sie sich gezwungen sieht, für Nicht-Landeskinder Studiengebühren einzuführen, damit nicht durch Abwanderung aus den Nachbarländern nach Rheinland-Pfalz die Zulassungsbeschränkungen – sprich NC – sich in absurde Sphären um 1,0 entwickeln. Und damit rheinland-pfälzische Landeskinder kaum noch eine Chance haben, in Rheinland-Pfalz zu studieren.

Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-Landeskinder in der Universitätsstadt Mainz wird Tausende von Studierenden betreffen, nicht wenige, die z.B. in Wiesbaden ihr Abitur abgelegt haben und hier noch wohnen.

Der Kreis der vor Ort künftig unmittelbar Betroffenen ist also viel höher als die Anzahl der gegenwärtig in Wiesbaden Studierenden.

Wir brauchen nicht eine „Prognose“, wie sie die „Schwampel“-Koalitionäre von der Verwaltung erwarten.

Die Einführung von Studiengebühren wird die soziale Selektion, die in der Bundesrepublik schon in Schulen im europäischen Maßstab beispiellos hoch ist, erhöhen.

Die Einführung von Studiengebühren wird einen Teil der Abiturient/inn/en vom Studium abhalten und damit Deutschland bei den Standorterfordernissen in der globalen Konkurrenz zusätzlich ins Hintertreffen bringen.

Für die Landeshauptstadt Wiesbaden, für den Raum Mainz-Wiesbaden, ergibt sich eine besondere Betroffenheit, was eine zusätzliche Motivation für diese Stadtverordnetenversammlung darstellt, sich gegen die Einführung von Studiengebühren auszusprechen.

Nach den letzten Erhebungen des deutschen Studentenwerks aus dem Jahre 2003 sind jetzt schon über 53 % der Studierenden im ersten Semester bis hin zu 75 % der Studierenden im dreizehnten  Semester – im Schnitt also 65% aller Studierenden an Universitäten und 68 % aller Studierenden an Fachhochschulen neben ihrer vollen Studienarbeitswoche zwischen acht Stunden pro Woche im ersten Semester bis hin zu fünfzehn Stunden durchschnittlich im dreizehnten Semester erwerbstätig, um neben Bafög bzw. elterlichem Unterhalt Einkünfte zu erzielen, um das monatlich erforderliche Geld für das Studium zusammenzubekommen in einer Größenordnung, die man auch ALG-II-Berechtigten zugesteht.

Die Einführung von Studiengebühren wird den Kreis der ständig neben dem Studium erwerbstätigen Studierenden weiter erhöhen.

Statt sich auf ihr Studium zu konzentrieren und dieses zügig zu absolvieren, werden diese Studierenden zusätzlich erwerbstätig, meistens niedrig entlohnt, die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Die Betroffenen sind die Studierenden, die einen Job suchen, und alle – insbesondere im Niedriglohnsektor –, die ebenfalls auf Arbeitssuche sind. In Hochschulregionen wie Mainz und Wiesbaden werden sich diese Probleme verschärft stellen.

Wenn nur die Hälfte der 46.000 in Mainz und Wiesbaden Studierenden künftig die zusätzlichen Ausgaben für Studiengebühren (in der zunächst geplanten Höhe) mit Erwerbstätigkeit auszugleichen versucht, werden sie etwa im Umfang mit einer Arbeitszeit erwerbstätig sein, die etwa ein- bis zweitausend vollen Arbeitsplätzen entspricht, einer Größenordnung etwa doppelt so hoch wie die riesige Arbeitsplatzvernichtung im ehemaligen Kühlaggregatewerk Linde in Mainz-Kostheim.

Die ohnehin (z.B. im Vergleich mit der Nachbarstadt Mainz) hinsichtlich der Erwerbslosigkeit sehr schlecht dastehende „Optionskommune“ Wiesbaden wird diese Folgen ausbaden müssen.

Wer diese für Wiesbaden besonders negative Entwicklung abwenden möchte, der sollte für den Antrag der Linken Liste und den Antrag der SPD-Fraktion stimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

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