Mit den Stimmen von CDU, FDP und Republikaner abgelehnt. Auch der Ursprungsantrag wurde nicht angenommen.

Änderungsantrag der Linken Liste zum Antrag "Sozialhilfe in Notlagen" von Bündnis 90/Die Grünen

Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:

Absatz 1 lautet wie folgt geändert: Die Stadtverordnetenversammlung bewertet die populistische Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch, des Verteidigungsministers Scharping und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Verschärfung der Bedingungen für erwerbsfähige SozialhilfebezieherInnen negativ, weil sie ungerechtfertigte Ressentiments gegen Menschen in sozialen Notlagen wie z. B. Familien mit Kindern, die über ein geringes Einkommen verfügen, schürt (Blau - geänderter Text).

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