Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. 

Schriftliche Anfragen an den Magistrat nach § 43 Geschäftsordnung: Verwendung der SGB-II-Bundesmittel durch die Kommunale Arbeitsvermittlung

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 1. November 2006:

Verwendung der SGB-II-Bundesmittel durch die Kommunale Arbeitsvermittlung

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten in Bezug auf die Verwendung der SGB-II-Bundesmittel durch die Kommunale Arbeitsvermittlung zu berichten:

1)  Wie hoch sind die SGB-II-Bundesmittel für die Eingliederungsleistungen für 2006?

2)  Um wie viel sind sie ab Juli gekürzt worden?

3)  Wo und in welcher Höhe werden diese Mittel verwendet?

4)  Wie wird sichergestellt, dass die Bildungsträger den vertraglichen Verpflichtungen in der Qualifizierung von Arbeitslosen  nachkommen?

-    Wie erfolgt die Qualifizierung in den Selbstlerncentern zu einem Stundensatz pro Unterrichtsstunde von ca. 3,70 Euro?

-    Wie sind die Ergebnisse der dortigen Qualifizierungen?

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