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Die Abgeordneten der CDU, SPD, FDP und REP lehnten den Antrag der LiLi ab. Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Raumordnungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt am Main Die Landeshauptstadt Wiesbaden gibt zum Raumordnungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt am Main nach dem HLPG folgende Stellungnahme ab: -Die Quantifizierung von Zuwächsen auf dem Arbeitsmarkt ignoriert, dass
Standortentscheidungen von Unternehmen komplex sind und durch viele Faktoren
bestimmt werden. Zusätzliche Arbeitsplätze in einem wirtschaftlichen Sektor müssen
in Relation zu Verlusten in anderen Bereichen gesehen werden. Neue Arbeitsplätze
stehen nicht einer festen Größe an Arbeitssuchenden gegenüber, sondern lösen
regelmäßig Migrationen aus. Die ständig steigenden Belästigungssituationen
durch Fluglärm in der Arbeitszeit, aber vor allem im Freizeitbereich, werden
zudem die langfristige Bindung qualifizierter Arbeitskräfte an die Unternehmen
und die Lebensregion Wiesbaden erschweren. Ob der Ausbau des Flughafens tatsächlich
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, ist nicht vorhersehbar. Solche
„Prognosen“ sind alleine schon deshalb fragwürdig, da der
Untersuchungsbereich für das "Schutzgut
Mensch“ nicht auf die aktuelle Fluglärmbelästigung
nach der Änderung der Flugrouten am 19.04.01 eingeht. Bezüglich der
prognostizierten Zuwächse handelt es sich um unverbindliche Erklärungen, deren
Realisierung weder verbindlich zugesichert wird, noch werden für den Fall der
Nicht-Realisierung irgendwelche Konsequenzen (wie zum Beispiel Rückbau)
festgelegt. Auch die jüngsten Korrekturen an den Schätzungen bezüglich künftiger
Arbeitsplatzeffekte seitens von Fraport selbst deuten daraufhin, dass die
Grundlagen für die Schätzungen in Zweifel zu ziehen sind. Die
Verfahrensunterlagen sind deshalb grundlegend zu überprüfen. -Die zusätzliche Stärkung der Hub-Funktion des Airports Frankfurt widerspricht dem übergeordneten raumordnerischen Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn, Waren aus ganz Deutschland zunächst nach Frankfurt zu transportieren um sie anschließend von Frankfurt aus wieder zu verteilen. Außerdem schadet dieser „Warentourismus“ den regionalen Anbietern von Waren insbesondere des täglichen Bedarfs und führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Diese Problemstellung ist konsequent ausgeblendet und bedarf daher einer konkreten Untersuchung und Darstellung. -Die Behauptungen der Umweltverträglichkeitsstudie zum
Raumordnungsverfahren, dass nach dem Ausbau des Flughafens mit der Abnahme der
Konzentrationen der Luftschadstoffe, insbesondere der Stickoxide, zu rechnen
sei, sind nicht nachvollziehbar. In der besagten Studie fehlen Angaben zu den
Grundlagen dieser Behauptungen. Vielmehr ist als Folge der Abholzung großer
Waldflächen bei allen drei Varianten des Ausbaus mit dem Verlust der
Schadstoffreinigungs- und Klimaausgleichs-funktion der Wälder in der Umgebung
des Flughafens zu rechnen. Durch die Zunahme des Flugverkehrs um etwa ein
Drittel des derzeitigen Verkehrsaufkommens ist mit einer Zunahme der
Stickoxid-Emissionen um etwa 6.000 Tonnen pro Jahr zu rechnen. Die Angaben zu
den Stickoxid-Emissionen und -Immissionen im Umweltverträglichkeitsgutachten
sind aufgrund willkürlicher Interpolations- und Berechnungsverfahren zudem
unglaubwürdig. Zusammen mit den übrigen emittierten Schadstoffen wird damit
auch die Luftqualität insbesondere unter den Ein- und Ausflug-Schneisen über
dem Stadtgebiet von Wiesbaden verschlechtert. -Bei der Einschätzung der gesundheitlichen Folgen des Nachtflugbetriebes sind die relevanten Einzelschallereignisse und die lauteste Nachtstunde maßgeblich, nicht der Dauerschallpegel. Selbst wenn der Flugbetrieb zwischen 23:00 und 5:00 Uhr tatsächlich ruht, führt die Berechnung des Mittelwertes für die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr zu einer dramatischen Unterschätzung des Fluglärms. Eine Einstellung des Flugbetriebs für nur 6 Stunden ist außerdem physiologisch betrachtet nicht ausreichend, davon abgesehen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung auf ungestörten Schlaf außerhalb der Zeiten zwischen 23:00 und 5:00 Uhr bzw. zwischen 22:00 und 6:00 Uhr angewiesen sind. Die im Nachbarschaftsrecht übliche Mittagsruhe findet ohnehin keine Beachtung. - Ausliegende Unterlagen, Texte sowie das Kartenmaterial sind leider oft kaum lesbar und zu entziffern. Außerdem sind die verwendeten Grenzgrößen entsprechend international anerkannter neuester Forschungsergebnisse veraltet. Das Verfahren muss auch zu diesem Bereich überarbeitet und erneut ausgelegt werden. -Ein weiterer Mangel der Umweltverträglichkeitsstudie zum Raumordnungsverfahren besteht in den komplett fehlenden Angaben zu möglichen Kumulationswirkungen aller Schadstoffe und sonstigen Umweltbelastungen, zu denen auch Lärm gehört. Medizinisch-epidemiologische Befunde zu Kombinationswirkungen, die in der Fachliteratur zu finden sind, werden komplett unterschlagen. Damit bleiben bedeutende umweltmedizinische Auswirkungen des Flughafenausbaus völlig außer Betracht. -Weitere Auswirkungen auf die natürliche Umwelt werden unterschätzt. Die nachhaltigen Belastungen der Tier- und Pflanzenwelt wirken sich auch auf die Menschen negativ aus. Die massive Störung von Kranichzügen durch den zunehmenden Flugverkehr sei als Beispiel genannt. Zusammenfassend kommt es bei einem weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt zu weitreichenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität in der näheren und weiteren Umgebung, von der Hunderttausende Menschen betroffen sein werden, darunter auch in der Region Wiesbaden. Als Träger öffentlicher Belange hält die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden das Projekt in allen seinen Varianten für nicht umweltverträglich, gesundheitsgefährdend und für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region schädlich.
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