Obwohl schon im September 2003 als Berichtsantrag von der LiLi eingereicht, wurden die mit der Umstrukturierung der Ortsverwaltungen auftretenden Probleme erst in der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 thematisiert. Hartmut Bohrer von der Fraktion Linke Liste Wiesbaden nannte u. a. die sich verlängernden Wege für Bürger/-innen und Mitarbeiter/-innen sowie die sich deutlich verringernden Öffnungszeiten. Stadtverordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten diese Umstrukturierung als Anfang vom Ende einer bürgernahen Verwaltung. Oberbürgermeister Diehl sah das natürlich ganz anders. Für ihn ist die Umstrukturierung ein Beitrag zur Effizienzsteigerung der Verwaltung, zur Erhöhung der Fallzahlen je Mitarbeiter. Und die Wünsche von Bürgern und Bürgerinnen? Sind offensichtlich nicht so wichtig und so beantragte die CDU-Fraktion denn auch den Antrag der LiLi für durch Aussprache erledigt zu betrachten. Die CDU/FDP/Hirzel-Mehrheit stimmte dem zu.

Umstrukturierung der Ortsverwaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet vom Magistrat vor Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der Ortverwaltungen.

Dieser Bericht soll insbesondere auch folgende Fragen beantworten:

Welche Auswirkungen hat die geplante Umstrukturierung der Ortsverwaltungen auf

- die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inkl. dienstlich bedingter Fahrtzeiten) und

- die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortsbezirke sowie auf

- die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzsituation im Verwaltungsbereich?

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