Ablehnung durch eine Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, Republikaner bei Enthaltung der SPD.

 

Ernennung einer/eines Netz-Beauftragten

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von UMTS-Sendeanlagen wird eine Netz-Beauftragte bzw. ein Netz-Beauftragter ernannt.

Deren/dessen Aufgaben bestehen vor allem darin,

-   unmittelbar die Kontakte zwischen der Stadt und den UMTS-Betreibern zu gewährleisten mit dem Ziel, das Mitspracherecht der Landeshauptstadt Wiesbaden bei der Festlegung von Standorten abzusichern,

-   die Erstellung eines Standortverzeichnisses zu koordinieren,

-  geeignete Formen der Bürgerinformation und -beteiligung zu entwickeln und umzusetzen (insbesondere Veranstaltungen über Chancen und Risiken in den Stadtteilen, Informationen der Ortsbeiräte über vorgesehene Standorte in den Stadtteilen, Aufbereitung von Informationen über Risiken von Mobilfunkanlagen zur Publikation usw.)

 

>> zurück zur Übersicht "Anträge in der Stadtverordnetenversammlung".