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Abstimmungsergebnis: - Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 06.12.07: Gegen die Stimmen von Linker Liste und SPD wurde der Antrag abgesetzt, da der Ausschuss für Schule und Kultur zuständig ist. - Ausschuss für Schule und Kultur am 25.01.07: Bei Zustimmung aller Fraktionen, außer der Linken Liste (Enthaltung), wurde der Antrag an den Sozialausschuss überwiesen. - Sozialausschuss: Der Antrag war auf der Tagesordnung der Sitzungen am 28.02., 25.04. u. 13.06.07. Folgendes Schreiben von Stadtrat Hessenauer wurde abschließend zur Kenntnis genommen:
Sehr geehrter Herr Diers, sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss Nr. 0068 vom 06.05.07 sahen Sie die Beratung und Beschlussfassung bezüglich Lärmschutzmaßnahmen im Kulturpalast für die Sitzung des Ausschusses am 13.06.07 vor. Ein Termin vor Ort am 21.05.07 mit Vertretern des Wohnungsamts, des Hochbau- und des Umweltamts ergab, dass Maßnahmen des Lärmschutzes sinnvoll sind und zeitnah vorgenommen werden sollten. Schallschutzfenster, -türen und -schleusen hätten eine starke Minderung der Außenwirkung des betriebsbedingten Lärms zur Folge. Im Haushalt 2008 werden für diese Maßnahmen 70.000 € vorgesehen. Die Umsetzung wird von uns zum Jahresbeginn eingeplant. Jedoch muss auch bei den Besuchern der Veranstaltungen auf eine Verhaltensänderung hingewirkt werden. Vor allem sollten die Bereiche vor dem Gebäude gemieden werden.
Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 6. Dezember 2006
Erneute Beratung über Lärmschutz im Kulturpalast
Der Ausschuss möge beschließen:
Zur Beratung über den Zeitpunkt der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Kulturpalast werden zur Anhörung jeweils mindestens ein/e Mitarbeiter/in der Kindertagesstätte Kulturpalast sowie des Kulturprogramms zur nächsten Sitzung eingeladen.
Begründung: Nach Angaben der dortigen Mitarbeiter ist es dringend notwendig die vorgesehenen Maßnahmen bereits früher als 2008/2009 durchzuführen. Sie sollten unserer Meinung nach deshalb die Möglichkeit erhalten dies vor dem Ausschuss darzulegen.
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