CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Schluss der Debatte - CDU, FDP und Ex-Republikaner Hirzel stimmen dem zu.

Resolution gegen Krieg und Terrorismus für humane Alternativen 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden appelliert an die Bundesregierung    

- sicherzustellen, dass deutsche Soldaten am Krieg gegen Afghanistan oder andere Länder nicht teilnehmen,

- sich dafür einzusetzen, dass umgehend ein Stopp der Bombardierungen erfolgt, 

-  dazu beizutragen, dass der notleidenden afghanischen Bevölkerung unverzüglich geholfen wird, wofür die Schaffung und Aufrechterhaltung sicherer Korridore für Hilfsorganisationen notwendig sind, 

- bei der Bekämpfung (international agierender) terroristischer Banden die breite Palette der Möglichkeiten internationaler Verbrechensbekämpfung zu nutzen statt untauglicher, inhumaner Methoden der Kriegsführung mit modernen Massenvernichtungswaffen, 

- darauf hinzuwirken, dass jegliche Förderung terroristischer Gruppen und Regimes – sei es mit finanzieller Unterstützung, Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung oder auf andere Weise – unterbleibt, 

- mitzuarbeiten an der Installierung und Stärkung wirksamer Strafverfolgungs- und anderer Einrichtungen der UNO, um die zunehmende Missachtung des Völkerrechts zu verhindern, 

- sich ernsthaft zu bemühen, eine globale Strategie zu entwickeln und umzusetzen, mit dem Ziel, eine freiheitliche, demokratische, sozial gerechte und umweltbewahrende Weltordnung aufzubauen. 

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