Am Beginn der Stadtverordnetenversammlung diskutierten die Abgeordneten ein Thema, welches die Linke Liste Wiesbaden bereits am 13.02.2003 mit einem Antrag auf die damalige Tagesordnung gesetzt hatte. Sein Titel lautete „Kommunale Aktivitäten gegen den Irak-Krieg“. Während es damals CDU und FDP ablehnten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, waren sie jetzt gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen Einreicher eines Dringlichkeitsantrages. Dieser bedauert, dass der Krieg nicht verhindert werden konnte, drückt sein Mitgefühl mit den Opfern des Krieges aus, wendet sich gegen jede Form von Antiamerikanismus und antiislamische Tendenzen und unterstützt die Initiative „Cities for Peace“. Hartmut Bohrer von der Linken Liste begrüßte diesen Sinneswandel bei CDU und FDP und stimmte dem Antrag, trotz Bedenken bei einzelnen Passagen, zu. Er bedauerte, dass die CDU nicht bereit war, die Linke Liste als Miteinreicher eines solchen Antrages zu akzeptieren. Bei der punktweisen Abstimmung des von der LiLi eingebrachten Dringlichkeitsantrages fand sowohl die Aufforderung, nicht an Empfängen militärischer Einrichtungen der kriegführenden Parteien in Wiesbaden teilzunehmen, als auch die Aufforderung an die Bundesregierung, den Krieg weder direkt noch indirekt (z. B. durch Sperrung des deutschen Luftraums) zu unterstützen, keine Unterstützung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Republikanern.

Konsequenzen der Landeshauptstadt Wiesbaden aus dem Beginn des Krieges gegen den Irak

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Tausenden von Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Krieg in unserer Stadt und den Millionen Menschen weltweit, die diesen Krieg ablehnen.

Die hessische Landeshauptstadt unterstützt den Appell von mehr als hundert Städten, insbesondere US-amerikanischen, Berlin, München, Frankurt am Main und anderen deutschen Städten, die sich der Initiative “Cities for Peace” angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt den Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Oberbürgermeistern der Städte Rom, London, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird und fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, diesen Appell zu unterstützen.

Bis zur Einstellung der Aggressionshandlungen des US-Militärs und der mit ihm gemeinsam angreifenden Armeen werden Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Wiesbaden an Empfängen militärischer Einrichtungen dieser Staaten nicht teilnehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Bundesregierung sowie die hessische Landesregierung aufzufordern, den Krieg weder direkt noch indirekt durch den Einsatz von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz oder Polizei zu unterstützen und nicht zuzulassen, dass Boden oder Luftraum in der Bundesrepublik für diesen Krieg genutzt werden.

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