Oberbürgermeister Diehl informierte darüber, dass die Testläufe für ein Ratsinformationssystem im Internetportal der Stadt Wiesbaden bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Ab 2005 kann dieses Informationssystem dann durch die BürgerInnen genutzt werden. Der Antrag wurde durch CDU, FDP und Ex-Rep Hirzel als durch Aussprache für erledigt erklärt.

Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Internetportal der Landeshauptstadt Wiesbaden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.  Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis Februar 2005 eine Vorlage vor, die konkrete Festlegungen enthält, ab wann, in welchem Umfang und mit welchem Aufwand die Landeshauptstadt Wiesbaden ihre Bürgerinnen und Bürger zukünftig öffentlich im Internetportal www.wiesbaden.de über die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informiert.

2.  Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens sollten sich möglichst bald in einem ähnlichen Umfang über die Tätigkeit ihrer Abgeordneten informieren können, wie das z. B. über das Ratsinformationssystem der Stadt München – http://www.muenchen.de/Rathaus/politik_str/ris/39253/index.html – für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon seit Jahren möglich ist.

3.  Vor allem folgende Aussagen müssen der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich gemacht werden:

- Wer hat welche Anträge, Anfragen und Vorlagen in die parlamentarische Beratung eingebracht.

- Welchen Veränderungen unterlagen Anträge und Vorlagen im parlamentarischen Beratungsprozess (Ausschuss,

   Stadtverordnetenversammlung) und durch wen?

- Wie lautet die Antwort auf gestellte Anfragen bzw. der endgültige Beschluss bei eingereichten Anträgen sowie

   Vorlagen und mit welchen Mehrheiten ist dieser verabschiedet worden.

- Zu welchen Terminen und mit welchen Inhalten finden Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen statt.

- Wer sind die Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat und welche Funktionen werden von diesen

   für die Landeshauptstadt Wiesbaden (bzw. für ihre Fraktion) wahrgenommen.

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