Am 14. September 2004 wurde der Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden im Ausschuss Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration behandelt. Der zuständige Dezernent, Herr Grella, konnte leider noch keine konkreten Aussagen machen, ob und wie die Stadt Wiesbaden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits ein Jahrzehnt oder länger in der Bundesrepublik Deutschland leben, eine dauerhaft gesicherte Aufenthaltsmöglichkeit gewähren kann. Er verwies darauf, dass die notwendigen Ausführungsverordnungen des sogenannten "Zuwanderungsgesetzes" bisher nur unzureichend vorliegen. Der Ausschuss wird sich daher am 09.11.2004 erneut mit dem Thema beschäftigen.

Der Antrag der Linken Liste Wiesbaden, der den Magistrat auffordert über seine Möglichkeit zu berichten, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits ein Jahrzehnt und länger in der BRD leben, eine dauerhaft gesicherte Aufentshaltsmöglichkeit zu gewähren, wurde auf SPD-Antrag in den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration überwiesen. Hartmut Bohrer forderte in seiner Begründung des Antrages den Magistrat auf, in dem Bericht auch jene Möglichkeiten zu benennen, die sich aus der neuen rechtlichen Situation (Stichwort „Zuwanderungsgesetz“) ergeben.

Gewährung von Heimatrecht statt Abschiebung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

welche Möglichkeiten (insbesondere im Hinblick auf die neuen rechtlichen Bedingungen) er sieht, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits ein Jahrzehnt oder länger in der Bundesrepublik Deutschland leben, eine dauerhaft gesicherte Aufenthaltsmöglichkeit zu gewähren.

Können Situationen wie die eines hier geborenen zwölfjährigen Jungen* und der in der Stadtverordnetenversammlung bereits erwähnten Familien Mogos, Brisevac, Lazaru, Stoica u.a. vermieden werden?

Kann diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - statt ihnen Abschiebung anzudrohen und gegen sie durchzuführen - eine Lebensperspektive in der hessischen Landeshauptstadt zugestanden werden?

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