Die Änderungsanträge der Fraktion Linke Liste Wiesbaden zum Doppelhaushalt 2006/2007 der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden mit folgendem Abstimmungsergebnis mehrheitlich abgelehnt:

- Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer - Zustimmung durch LiLi, Ablehnung durch alle anderen Fraktionen.

- Antrag über Aufnahmen/Streichungen in den vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes - Zustimmung durch LiLi, Enthaltung durch Bürgerliste Wiesbaden, Ablehnung durch CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, REP

- Antrag über Aufnahmen/Streichungen in den vorgelegten Entwurf des Verwaltungshaushaltes - Zustimmung durch LiLi, Enthaltung durch SPD, Ablehnung durch CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste Wiesbaden, FDP, REP

Bereits zur Generaldebatte über den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2006/2007 auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006 führte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Linken Liste Wiesbaden, Hartmut Bohrer, aus: hier weiterlesen (pdf-Datei).

Änderungsanträge der Fraktion Linke Liste Wiesbaden zum Doppelhaushalt 2006/2007

a) Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer (Word-Datei) auf die in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 festgelegten Höhe

b) Antrag über Aufnahmen/Streichungen in den vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes (Word-Datei) einschl. Anlage 1 und Anlage 2 mit den konkreten Veränderungsvorschlägen (Exel-Datei)