Abstimmungsergebnis: Stadtrat Hessenauer führte aus, dass es sich beim Handbuch um „amtsinterne Regelungen“ handelt, die nicht öffentlich sind. Daraufhin kündigte der Stadtverordnete der Linke Liste Wiesbaden Jürgen Becker die Beantragung eines Akteneinsichtsausschusses an.
Kommunale Aufgaben nach SGB II und SGB XII - Wiesbadener Handbuch für Sozialhilfe
Betrifft: Schriftliche Anfrage der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 31. Mai 2005 (105/05) nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) erachtet die Antworten auf die genannte Anfrage bzw. die mehrmaligen Nachfragen dazu (letztmalig am 11. Juli 2006) nicht für ausreichend und beantragt, sie in Form eines Tagesordnungspunktes zum Gegenstand der Erörterung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 21. September 2006 zu machen.
Siehe Beantwortung der Anfrage: Bearbeitung von Anträgen auf Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII nach dem Wiesbadener Handbuch
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