In der Stadtverordnetenversammlung am 18. November wurde der Antrag der LiLi von den Fraktionen unterschiedlich aufgenommen. Während SPD und Grüne ihm positiv gegenüberstanden und seine Überweisung in die Ausschüsse (und damit eine Fortführung der Diskussion darüber) beantragten, lehnten CDU, FDP und Ex-REP Hirzel ihn grundsätzlich ab. Bei der punktweisen Abstimmung verweigerte diese rechte Mehrheit, bei einzelnen Punkten von SPD bzw. REP begleitet, allen Punkten ihre Zustimmung. Weitere Informationen sind hier nachzulesen (Acrobat-Reader-Datei im pdf-Format).

Novellierung der hessischen Gemeindeordnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Hinblick auf die geplante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) spricht sich die Stadtverordneten-versammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden dafür aus,

1.   keine Veränderungen vorzunehmen, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einschränken und zur Privatisierung öffentlicher Leistungen zwingen,

2.   die Kontrollrechte der von der Bevölkerung gewählten Gemeindevertreter/innen bzw. Stadtverordneten bei wirtschaftlichen Unternehmungen ihrer Kommune zu stärken,

3.   weiterhin zu gewährleisten, dass Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Gemeindevertretung/Stadtverordneten-versammlung vertreten sind, Fraktionsstatus erhalten (§ 36a,
Satz 4 HGO),

4.   nicht die Abschaffung von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten zu erleichtern,

5.   die Rechte von Ortsbeiräten, Ausländerbeiräten, Seniorenbeiräten und gegebenenfalls anderer Beiräte (z.B. für Behinderte) zu erweitern und ihren Einfluss auf kommunale Entscheidungen zu erhöhen,

6.    die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzubestimmen (nach dem Vorbild anderer Bundesländer) deutlich zu erweitern.

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