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Den Berichtsantrag der Linken Liste Wiesbaden an den Magistrat, zu berichten, in welchem Maße das Angebot von Ganztagsschulen, Schulen mit Ganztagsangeboten und betreuenden Grundschulen erweitert wird, wurde auf Antrag der SPD als „durch Aussprache erledigt“ erklärt. Hintergrund dieses Antrages waren die Ausführungen der Schuldezernentin Frau Thies. Diese erklärte, dass es voraussichtlich mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 keine weiteren Ganztagsangebote in Wiesbaden geben wird. Gründe: Das Land überarbeitet gegenwärtig die Richtlinie zur Ausgestaltung von Ganztagsangeboten. Das Ergebnis ist entscheidend für die Frage der Finanzierbarkeit neuer Angebote. Außerdem gibt es bisher keine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern betreffs des Einsatzes der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 4 Mrd. Euro für die Förderung von Ganztagsangeboten.
Geplante Ganztagsschulen, Ganztagsangebote an Schulen sowie Betreuende Grundschulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
- welche Schulen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 als Ganztagsschulen, Schulen mit Ganztagsangeboten und betreuende Grundschulen gestaltet werden;
- für welche Schulen eine Einführung der genannten Formen in den Jahren 2004 und 2005 geplant und bei der Anmeldung zum Haushaltsplan 2004/2005 vorgesehen ist;
- mit welchen Kosten und mit welchen Zuschüssen dafür seitens des Landes und des Bundes zu rechnen ist.
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