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Abstimmungsergebnis: Auf Antrag der SPD-Fraktion stimmten alle Fraktionen, außer der LiLi, zu, den Antrag als durch Aussprache für erledigt zu erklären. Eine unverzügliche Verlegung der Flüchtlinge in andere, kleinere Unterkünfte wird es daher nicht geben.
Antrag zur Stvv am 06. Juli 2006, behandelt auf der Stvv am 21. September: Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 sofort schließen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass seitens des Amtes für Soziale Arbeit beabsichtigt ist, die Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 bis zum Jahresende 2006 zu schließen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit der Verlegung der dort lebenden Flüchtlinge in andere, kleinere Unterkünfte unverzüglich zu beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass akute gesundheitliche Gefahren und Risiken für die Bewohner/innen aufgrund baulicher Mängel sofort beseitigt werden.
Pressenotiz der Linken Liste Wiesbaden - 7. Juli 2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung der gestrigen Sitzung mit zahlreichen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2006/2007 kam es zu später Stunde durch Absprache der großen Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dazu, dass bis auf die Anträge der SPD und ein gemeinsamer Antrag der neuen Koalition zum Thema Kinderbetreuung und der gesetzte Antrag der Bündnisgrünen zum Thema Integration keine weiteren Fraktionsanträge mehr beraten werden sollten. Dagegen protestierte Hartmut Bohrer, der darauf hinwies, dass der gesetzte Antrag der Fraktion Linke Liste auf sofortige Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Homburger Straße wegen der akuten gesundheitlichen Gefahren und Risiken für die Bewohner/innen aufgrund baulicher Mängel nicht bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende September verschoben werden darf. In der anschließenden Abstimmung, ob der Antrag der Linken Liste doch noch zur Beratung und Abstimmung kommen solle, votierten die Mitglieder der neuen Koalition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Reps mehrheitlich gegen eine Abstimmung - SPD und BLW stimmten mit der Linken Liste dafür.
Redebeitrag der Stadtverordneten Mechthilde Coigné zum Antrag der Fraktion Linke Liste „Flüchtlingsunterkunft Homburger Strasse 29 sofort schließen“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2006 - (Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Anlass des vorliegenden Antrags zur sofortigen Auflösung der Flüchtlingsunterkunft in der Homburger Strasse 29 ist die unzumutbare Wohnsituation der dort lebenden Flüchtlinge, die wir bei unserem Ortstermin im Juni vorgefunden haben.
Wie uns der Abteilungsleiter des Amtes für soziale Arbeit damals mitteilte war das ehemals gewerblich genutzte Gebäude Homburger Strasse 29 1992 für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren umgebaut und in Betrieb genommen worden. Bis heute, nach 14 Jahren Nutzung zur Unterbringung von Hunderten von Flüchtlingen, fanden keine wesentlichen Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten am Gebäude statt.
Lassen Sie mich die vorgefundenen Zustände, die uns zu unserer Forderung nach Schließung der Unterkunft veranlasst haben, schildern:
Starke gesundheitliche Gefährdungen gingen für die Bewohner/innen sowohl in den Zimmern als auch in den gemeinschaftlich genutzten Räumen von brüchigen mineralfaserhaltigen Deckenplatten aus.
Die Duscheinrichtungen waren überwiegend nicht funktionstüchtig. Sowohl bei den Herren- als auch bei den Damenduschen waren jeweils maximal 2-3 Duschen ansatzweise nutzbar, was die Zufuhr von Kalt- und Warmwasser betrifft. Keine Dusche hatte einen Sichtschutz.
Nur eine einzige Herrentoilette war verschließbar, bei allen anderen waren die Schließanlagen defekt oder abmontiert. Eine ähnliche Situation fand sich auch bei den Damentoiletten. Bei sämtlichen Toiletten fehlten Sitzbrillen und Deckel und obwohl die Toiletten nach Auskunft der Bewohner/innen wenige Stunden vorher ausgiebig gereinigt worden waren, ging von ihnen ein unverhältnismäßig übler Geruch aus.
Die Wasserarmaturen in den Toilettenräumen und in den Kochräumen waren überwiegend defekt. Entweder gingen sie gar nicht oder die Armatur war dauerhaft gedrückt zu halten, damit Wasser floss. Spülbeckenstöpsel waren in keinem einzigen Wasserbecken vorhanden.
Auch die Herdplatten funktionierten größtenteils nicht.
Da die Fenster oft nicht, oder nur minimal, geöffnet werden können, waren die Lüftungsverhältnisse in weiten Teilen des Gebäudes sehr schlecht. Durch das Fehlen von Jalousien und diese fehlende Lüftungsmöglichkeit wird die Hitze im Sommer teilweise unerträglich.
In den größten Zimmern (ca. 24 m²) sind bis zu 6 Personen untergebracht. Diese beengten Verhältnisse lassen die Aufstellung einer entsprechenden Anzahl von Betten und Schränken sowie Tisch und Stühlen nicht zu.
Das Außengelände stellte sich nicht viel anders dar: Das einzige „Spielgerät“, ein Kletterturm, war so schwer beschädigt, dass mit der Benutzung das Risiko schwerster Verletzungen verbunden war.
In der Nähe dieses Spielgerätes befand sich ein metertiefer Schacht, der völlig unsachgemäß mit beschädigten Pressspanplatten abgedeckt war. Obwohl ein Bewohner, der mit der Reinigung der Fenster beauftragt war, bereits durch die verrostete Abdeckung in den Schacht gefallen war und sich dabei erheblich Verletzungen zugezogen hatte, wurde diese Gefahr nicht ordnungsgemäß beseitigt.
Auf einer frei zugänglichen Fläche fanden wir einige alte Kühlschränke vor, die ohne Bodenschutz gelagert waren. Daneben befand sich ein großes Fass mit der Aufschrift „Morpholin“, einer gesundheitsschädlichen Flüssigkeit.
Eine Zustandsbeschreibung wurde von uns an folgende Ämter und Stellen gesendet: Den Oberbürgermeister, den Sozialdezernenten, das Umweltamt, das Gesundheitsamt, das Bauaufsichtsamt, das Rechtsamt, das Amt für soziale Arbeit und das Einwohner- und Integrationsamt
Durch den Amtsleiter des Amts für soziale Arbeit Betz wurde daraufhin in der Presse die Schließung der Unterkunft zum Jahresende verkündet. Der Abteilungsleiter hatte uns dies beim Ortstermin, entgegen des Presseartikels, nicht mitgeteilt. Im Gegenteil: Man sagte uns, dass die Praxis die kleineren Unterkünfte zu schließen und die Flüchtlinge in der Homburger Strasse unterzubringen, fortgesetzt werden solle. Aus diesem Grund betrachten wir es als großen Erfolg, dass die Unterkunft zum Jahresende aufgegeben wird! Wir halten es für angebracht, dass der Magistrat dies heute hier vor der Stadtverordnetenversammlung bestätigt
Wir halten an unserer Forderung fest, dass die Verlegung, nicht wie uns vom Amt mitgeteilt ab Mitte Oktober beginnen soll, sondern dass man unverzüglich damit beginnt.
Wie wir bei einem erneuten Ortstermin am 19.09.2006 feststellen konnten, wurden zwar ein paar der von uns kritisierten Mängel behoben, die meisten bleiben jedoch bestehen:
Die Mineralfaserdeckenplatten wurden inzwischen notdürftig teilweise überlackiert und zum Teil wohl auch ausgetauscht. Hierbei handelt es sich nicht um eine fachgerechte Sanierung!
Ein Großteil der Herdplatten ist nun funktionstüchtig.
In den Duschen wurden offensichtlich andere Armaturen angebracht. Die Montage erfolgte jedoch unsachgemäß, denn es lassen sich nach wie vor nur vier Duschen im Herrenbereich und nur eine im Damenbereich regulieren. Ein Sichtschutz fehlt weiterhin.
Die Toiletten sind nach wie vor nicht abschließbar und strömen noch immer einen üblen Geruch aus. Die Anbringung von Sitzbrillen und Deckeln ist nicht geplant.
Auch die Wasserarmaturen sind weiterhin ganz überwiegend nicht funktionstüchtig.
Die genannten Mängel auf dem Außengelände wurden dagegen behoben.
Da nach Auskunft des Abteilungsleiters die Reserven in anderen Unterkünften vorhanden sind, bleiben wir dabei, dass die Verlegung unverzüglich beginnen soll.
Wir halten es auch für eine ungeheuerliche Situation, dass die Stadt Wiesbaden über Jahre hinweg eine Pro-Kopf-„Miete“ von rund 200 Euro pro Monat, das sind 1200 Euro für eine sechsköpfige Familie, die ein gemeinsames Zimmer teilt, zahlt . In einem privaten Mietverhältnis hätte dies eine Wucherklage zur Folge. Für eine solche Summe kann eine menschenwürdige, bau- , wohnungs- und gesundheitsrechtlich einwandfreie Unterbringung erwartet werden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden steht hier in der Pflicht für jetzt noch 120-130 Menschen, für die sie verantwortlich zu handeln hat. Wir setzen darauf, dass der Magistrat mit einem klaren Votum eine Vorgabe erhält, die er umgehend realisiert.
Ich bitte Sie, vor allem im Interesse der betroffenen Flüchtlinge, um Zustimmung zu unserem Antrag
Mechthilde Coigné, Stadtverordnete
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