Den Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden, dem Flüchtlingsrat Wiesbaden auch in den Jahren 2004 und 2005 wie bisher mit jährlich 15.000 Euro von der Stadt Wiesbaden zu unterstützen, begründete Hartmut Bohre vor allem mit der durch den Flüchtlingsrat wahrgenommenen Betreuungsfunktion für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie mit der geleisteten Unterstützung für Familien ausländischer Herkunft die lange Jahre hier in Wiesbaden leben, nicht selten aber trotzdem von Abschiebung bedroht bzw. betroffen sind. Die SPD begrüßte den Antrag und machte darauf aufmerksam, dass der Flüchtlingsrat auch in den 3 Wiesbadener Flüchtlingslagern aktiv tätig ist. Der zuständige Stadtrat Grella, setzte diesen Argumenten die Meinung entgegen, dass sich die Stadt Wiesbaden auf die Integration von Personen mit Migrationshintergrund konzentriert, die eine gültige dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Kritisch bemerkte Bündnis 90/Die Grünen dazu an, dass die CDU damit einer ganzen Gruppe von nicht wenigen Menschen keine Chance auf Unterstützung durch die Stadt Wiesbaden einräumt und man das Gefühl nicht los wird, dass der Flüchtlingsrat wegen seiner in der Vergangenheit oft kritischen Stellungnahmen zu Entscheidungen städtischer Gremien jetzt bestraft werden soll. Der Antrag der LiLi wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und REP abgelehnt.

Fördergelder für den Wiesbadener Flüchtlingsrat

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung hält die Arbeit des Flüchtlingsrates Wiesbaden im Rahmen des Integrationskonzepts für unverzichtbar. Deshalb soll der Flüchtlingsrat Wiesbaden auch in den Jahren 2004 und 2005 wie bisher mit jährlich 15.000 Euro von der Stadt Wiesbaden unterstützt werden.

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