Ohne Begründung durch Mehrheit von CDU, FDP und REP abgelehnt. Ein Antrag der SPD auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung wird auch abgelehnt. 

 

Gewährung von Aufenthaltsbefugnissen für die Familien Lazaru und Mogos

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der staatenlosen - seit 12 Jahren in Wiesbaden lebenden - Familie Lazaru ist eine Aufenthaltsbefugnis zu gewähren.

 

Der staatenlosen Familie Mogos, die ebenfalls – bis zum 7. März 2002 – seit 12 Jahren in Wiesbaden lebte, ist eine unverzügliche Rückkehr aus der Transitzone des Flughafens Otopeni/Bukarest zu ermöglichen, wo sie seit dem 7. März 2002 unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzt.

 

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