Keinen Handlungsbedarf sah der Kämmerer, Herr Müller (CDU), für den untenstehenden Antrag.  Die zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere mit dem Quartalscontrolling bei den Investitionen, würden ausreichen, das Zahlenwerk des Eckdatenbeschlusses sachgerecht beurteilen zu können. Dieser Meinung kann sich die LiLi nicht anschließen. Sie wird bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen immer wieder einfordern, dass den Stadtverordneten ein reales nachvollziehbares Bild über die Realisierung des Haushalts 2002/2003 vorliegt, damit sie sachkundige Entscheidungen treffen können.

Nach Einbringung durch die CDU, wurde der Antrag als durch Aussprache für erledigt erklärt.

Zusatzinformationen zur Haushaltsberatung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2004/2005

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Beratung der vorgesehenen „Eckdatenbeschlüsse zum Verwaltungshaushalt 2004/2005 und für das Investitionsbudget 2003-2007“ im Sitzungszug der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juli 2003 das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2002 und den Stand der Verwirklichung der im Haushaltsplan 2002/2003 vorgesehenen Investitionen darzustellen.

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2004/2005 ist diese Darstellung zu aktualisieren.

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