Der Kämmerer (CDU), Herr Müller, führte zum Antrag der LiLi aus, dass die Dezernate lediglich einen Prüfauftrag hätten, bei welchen Initiativen und Vereinen eine solche Umstellung auf Projektförderung Sinn machen würde. Eine im Antrag der LiLi vermutete Absicht zur Kürzung der Förderung sei nicht beabsichtigt. Allein die Finanzlage der Stadt sei, wenn überhaupt dafür ausschlaggebend. Eine Beantwortung des Antragsteiles der LiLi in dem sie Auskunft erhalten wollte, welche Einrichtungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den zurückliegenden 12 Monaten ihre Dienstleistungen aufgrund des Wegfalls oder der Kürzung öffentlicher Zuweisungen und Zuschüsse einschränken oder einstellen mussten, nahm der Kämmerer nicht vor.

Nach Einbringung durch die CDU, wurde der Antrag als durch Aussprache für erledigt erklärt.

Konsequenzen für öffentlich geförderte Einrichtungen aus der Kürzung von Zuwendungen und Umstellung auf Projektförderung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

- welche Einrichtungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden in den zurückliegenden 12 Monaten ihre Dienstleistungen einschränken oder einstellen mussten aufgrund des Wegfalls oder der Kürzung öffentlicher Zuweisungen und Zuschüsse oder dies bis Jahresende 2003 beabsichtigen.

- mit welchen Auswirkungen der „Umstellung städtischer Zuweisungen und Zuschüsse auf Projektförderung oder Leistungsverträge“ der Magistrat konkret rechnet und mit welchen Maßnahmen sichergestellt wird, dass unverzichtbare Dienstleistungen der betroffenen Einrichtungen weiterhin erbracht werden können.

Hierzu soll dargelegt werden, welche Einrichtungen von dieser Umstellung betroffen sind und inwieweit diese Einrichtungen über die geplante Umstellung informiert und zur künftigen Inanspruchnahme öffentlicher Mittel beraten wurden.

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