Beschluss Nr. 0007:

Der Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke Liste vom 24.01.2007 betr. Information zum Erlass des Hess. Innenministers zur Bleiberechtsregelung hat durch die in der heutigen Sitzung geführte Aussprache seine Erledigung gefunden.

Der Antrag wurde bei Enthaltung der LiLi einstimmig gefasst.

Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 30. Januar 2007

Informationen zum Erlass des Hess. Innenministers zur Bleiberechtsregelung

Im Rahmen des Erlasses des hessischen Innenministeriums zur Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete müssen die Personen, die dafür in Frage kommen, bis zum 18.05.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die in Frage kommenden Personen werden von Seiten der Verwaltung schnellstmöglich über den Erlass (Antragsmodalitäten und Fristen) informiert.

Hartmut Bohrer, Stadtverordneter und Vorsitzender der Fraktion Linke Liste Wiesbaden 

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