Die CDU beantragt, den Antrag der LiLi durch Aussprache für erledigt zu erklären. Nur eine Aussprache fand nach der Begründung durch Hartmut Bohrer nicht statt. CDU, FDP und REP stimmen zu, SPD und Bündnis90/Die Grünen enthalten sich. 

Betreuungsangebote an Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen, warum er den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2002, die angemeldeten Betreuungsangebote pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 zu realisieren, nicht umgesetzt hat.

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten und im Frühjahr in der Öffentlichkeit angekündigten Betreuungsangebote nach den Herbstferien im vollen Umfang und dauerhaft verwirklicht werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zu berichten, mit welchen finanziellen und personellen Mitteln dies geschieht. Kürzungen bei anderen Betreuungsangeboten (z.B. Kindertagesstätten, Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendzentren) sind auszuschließen.

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